Kreistag verabschiedet gemeinsame Resolution gegen geplante Schließungen

Gerichte im Kreis erhalten

Bad Hersfeld. Auf eine gemeinsame Resolution einigte sich der Kreistag zum Thema der geplanten Schließung des Amtsgerichts Rotenburg und der Verlagerung des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld. „Wir sind entsetzt, weil damit der Politik, ländliche Räume zu benachteiligen und Behörden in größeren Städten zu konzentrieren, Vorschub geleistet wird“, betonte Rotenburgs Bürgermeister Manfred Fehr (SPD). Als blanken Hohn empfindet er, wenn die Justizvollzugsanstalt in Hünfeld als Beispiel dafür angeführt wird, wie sehr sich das Land für die Region einsetze.

In der Resolution werden die Hessische Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgefordert, die Schließung nicht vorzunehmen. Ausführlich weist der Kreistag auf die zahlreichen stichhaltigen Gründe hin, die gegen die Gerichtsschließungen sprechen und bezweifeln unter anderem, dass damit tatsächlich Kosteneinsparungen verbunden sein werden. Auch die Bürgernähe wird als wichtiges Argument angeführt.

Abschließend fordert der Kreistag die Regierung auf, den Landkreis Hersfeld-Rotenburg strukturell und arbeitspolitisch durch die Verlegung von Behörden in den Kreis zu stärken.

Diese von den Fraktionen in einer Sitzungspause erarbeitete Resolution wurde einstimmig verabschiedet. (zac)

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