Sozialdemokraten in Bad Hersfeld und Heringen wollen Geld vom Land Hessen

Genossen fordern Klage gegen Doppik

Bad Hersfeld/Heringen. Einig sind sich die Sozialdemokraten in Bad Hersfeld und Heringen, wonach die von CDU- und FDP-Landtagsfraktion beschlossene Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) beklagt werden muss. Das Land erhebe Leistungsanforderungen, trage jedoch sein Scherflein nicht bei.

Die heimischen Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass die CDU und FDP mit der Änderung speziell die beiden Städte Bad Hersfeld und Heringen dazu zwingen wollen, die bislang in „erweiterter Kameralistik“ aufgestellten Haushalte in die „doppische Buchführung“ umzuwandeln. Die beiden Städte sind, neben gemeindlichen Wirtschaftsaktivitäten, die von dem Gesetz getroffenen Kommunen.

Die Haushaltsexperten der SPD-Fraktionen Bernd Wennemuth (Bad Hersfeld) und Detlef Scheidt (Heringen) beharren einvernehmlich darauf, dass das verfassungsmäßig garantierte Konnexitätsprinzip gelten muss. Dieses Prinzip besagt volkstümlich: „Wer bestellt, bezahlt“. Nach Ansicht der beiden Sozialdemokraten könne es nicht sein, dass die gut 150 000 Euro an Kosten für zusätzliches Personal und Leistungen in den beiden Städten jetzt nicht vom Land Hessen getragen werden.

Zwang von oben

Die beiden SPD-Stadtverbände halten daher ein gemeinsames Vorgehen für notwendig. „Wieder einmal sollen Kommunen für Zwangsvorgaben von oben dauerhaft zahlen. Das kann nicht gehen“, sind sich die Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Helga Rüger (Heringen) und Gunter Müller (Bad Hersfeld) einig. Eine Klage der Städte sei aus grundsätzlichen Erwägungen wohl unvermeidlich.

„Hier ist auch der Hessische Städte- und Gemeindebund als Interessenvertretung kommunaler Anliegen gefragt“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Andere Bundesländer, wie Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg hätten nach Ansicht der Sozialdemokraten längst verstanden, dass die Übersichtlichkeit der Haushalte auf kommunaler Ebene für viele Ehrenamtliche sowie Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar ist. (kh/red)

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