Diskussion um Netz-Rückkauf von Eon Mitte

Gemeinden sollen mitkaufen dürfen

Hersfeld-Rotenburg. In die Diskussion um den Rückkauf des Stromnetzes von Eon Mitte mischt sich nun auch die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Kommunalpolitiker Hersfeld-Rotenburg (SGK) ein. Sie fordert, dass sich auch Städte und Gemeinden an dem Rückkauf beteiligen dürfen, die bislang keine Anteilseigner des Energieversorgers sind.

Bei dem Rückkauf geht es um ein geschätztes Finanzierungsvolumen von gut 600 Millionen Euro, die die bisherigen Anteilseigner zu stemmen hätten. Das sind 13 Landkreise und kreisfreie Städte in Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, die gemeinsam 26,7 Prozent von Eon Mitte halten. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist mit 2,7 Prozent beteiligt.

Jeden Einzelfall prüfen

Das Hessische Innenministerium als Kommunalaufsicht habe den kommunalen Anteilseignern offenbar genehmigt, unabhängig von ihrer Finanzlage das Vorkaufsrecht gegenüber der Eon Mitte auszuüben. Von Städten und Gemeinden, die sich zusätzlich am Netzkauf beteiligen wollen, solle hingegen eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verlangt werden. Innenminister Boris Rhein habe dem SPD-Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke aus Bad Hersfeld mitgeteilt: „Insoweit bedarf es im Einzelfall immer einer individuellen Bewertung, ob die Investition einer Kommune erforderlich ist. Darüber hinaus hat die Kommune darzulegen, inwieweit die sogenannte Subsidiaritätserfordernis gewahrt ist.“

Ungleichbehandlung

„Das ist absurd. Entweder rechnet sich der Netzrückkauf oder nicht“, sagt Kirchheims Bürgermeister Manfred Koch als Vorsitzender der SGK. Lohne sich der Netzrückkauf nicht, dürfe keine Kommune kaufen. „Wenn doch, dann muss auch grundsätzlich eine Beteiligung von Städten und Gemeinden möglich sein“, zeigt sich Koch über die Ungleichbehandlung empört.

Schließlich dürften die bisherigen Anteilseigner auch unabhängig von der Finanzlage zurückkaufen, darunter Landkreise, die unter dem kommunalen Finanz-Schutzschirm sind. Die Konzessionen für das Stromnetz würden noch immer von den Kommunen vergeben. Das ist nach Ansicht Kochs ein gewichtiger Grund, dass es grundsätzlich auch Städten und Gemeinden möglich sein sollte, sich am Eon-Mitte-Rückkauf beteiligen zu können. (red/mcj)

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