Musikalische Verwertungsgesellschaft zeigt Interesse an „zufriedenstellender“ Lösung

Gema reagiert auf Kreistag

Bad Hersfeld. Die vom Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg in einer Resolution formulierte Sorge die Tarifreform der GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte – könne zu erheblichen Zusatzkosten bei Diskotheken und Clubs führen, hat zu einer positiven Reaktion geführt.

Wie Kreistagsvorsitzender Horst Hannich jetzt den Abgeordneten des Kreistages mitteilte, hat die GEMA in einem Antwortschreiben an das Parlament mitgeteilt, dass mit einer kürzlich unterzeichneten Übergangsregelung mit der Bundesvereinigung der Musikveranstalter eine „für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung“ gefunden worden sei. Zwar sollen die Tarife angehoben werden, doch habe die Schiedsstelle eine Anhörung anberaumt und werde spätestens Mitte 2013 eine „Empfehlung zur Angemessenheit der Tarife“ vorlegen. „Wir hoffen, dass es dann zu einer einvernehmlichen Einigung kommt und die Musikveranstaltungen und Diskobetriebe im Landkreis weiterlaufen können“, betonte Parlamentspräsident Hannich.

Interessen der Bürger wahren

Der Kreistag hatte in seiner Resolution festgestellt, dass die Urheberrechte von Komponisten und Interpreten zum Schutz des geistigen Eigentums zwar gewahrt werden müssten, dass aber bei der Verwertung durch die GEMA neben den Interessen der Musiker auch die Interessen der Bürger bei Veranstaltungen im ehrenamtlichen Bereich, etwa bei Vereins- und Feuerwehrfesten, und die Interessen des Gastgewerbes gewahrt werden müssen.

Daraufhin teilte die GEMA jetzt mit, dass sie „sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst sei“ und sie sich um einen „ausgewogenen Ausgleich der Interessen“ bemühe. Dieses Anliegen hatte auch der Kreistag eingefordert, als er formulierte: „Eine neue Tarifstruktur muss sorgfältig zwischen dem Urheberrecht der bei der GEMA organisierten Komponisten, Textdichter und Verleger von Musikwerken auf der einen und dem berechtigten Interesse von Musikveranstaltern an einer wirtschaftlichen Betätigung auf der anderen Seite abwägen.“

Schulen müssen nicht zahlen

Die GEMA teilte insbesondere mit Blick auf verfassungsrechtliche Vorgaben mit, dass die „Vergütungspflicht für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen (…) entfällt“.

„Damit können wir gut leben“, kommentierte Parlamentsvorsitzender Hannich abschließend. (red/tdr)

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