Gemeinnützige Vereine profitieren von den Bußgeldern

Geldauflagen: Richter haben freie Hand

Hersfeld-Rotenburg. Wenn Richter Geldauflagen verhängen, dann können sie völlig frei entscheiden, welche gemeinnützige Einrichtung das Geld erhalten soll. Mit solchen Bußgeldern werden Angeklagte im Zuge eingestellter Strafverfahren oder bei Verurteilungen auf Bewährung belegt. Im Amtsgerichtsbezirk Bad Hersfeld konnten sich im ersten Halbjahr 2011 insgesamt 30 Vereine über zusammen 19 000 Euro Spenden freuen. Für Rotenburg lagen keine Zahlen vor.

Dass es bei der Verteilung der Gelder gerecht zugeht, dabei müssen die Vereine auf die Vertrauenswürdigkeit der Richter setzen. „Tatsächlich können Richter frei entscheiden, welcher Verein profitiert, allerdings ist alles so transparent, dass ungerechte Vergaben auffallen würden“, sagt der Bad Hersfelder Amtsgerichtsdirektor Hermann Eimer. Unterstützt werden nur gemeinnützige und sozial ausgerichtete Einrichtungen, im Kreis Hersfeld-Rotenburg seien über 100 Vereine gelistet, aus denen gewählt werden könne.

Oft versuche man Geldauflagen mit Bezug zur Tat aufzuerlegen, sagt Richterin Silvia Reidt vom Amtsgericht Rotenburg. So lässt sie beispielsweise Alkoholfahrer an die Straßenverkehrswacht oder Tierquäler an den Tierschutzverein zahlen. Zudem versuche sie Vereine zu unterstützen, die Verurteilte mit Sozialstunden bei sich arbeiten lassen. „Das bedeutet nämlich einen hohen Mehraufwand für Vereine, die so etwas entschädigt werden.“

Die Zuwendungen vom Amtsgericht spielen für örtliche Vereine eine wichtige Rolle. „Die Bußgelder kalkulieren wir jedes Jahr fest mit ein“, sagt Winfried von Alpen, Erster Vorsitzender des Tierschutzvereins Bad Hersfeld. Auch das Frauenhaus Bad Hersfeld hat die Geldauflagen als festen Posten im Haushaltsplan aufgeführt. „Die Höhe der gespendeten Bußgelder ist zwar immer eine Überraschung, aber wir freuen uns über jeden Betrag“, sagt Mitarbeiterin Elisabeth Rehs.

Von Diana Rissmann

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