Resolution des Stadtparlaments zum Kinderförderungsgesetz

„Geht nur um Kosten“

Bad Hersfeld. Wie zuvor schon beim Anwohnerparken prallten in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung auch beim Thema Kinderförderungsgesetz zwei völlig unterschiedliche Sichtweisen aufeinander.

Die Fraktionsgemeinschaft hatte eine Resolution vorgelegt, die Horst Zanger (Die Linke) mit der befürchteten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Erzieher sowie der vorschulischen Betreuung begründete. Gemeinsam mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG wurde der Magistrat beauftragt, auf den Landtag einzuwirken, das Gesetz zurückzunehmen.

Auch Bernd Wennemuth sah im kurz als „KiFöG“ bezeichneten Gesetzestext einen „Rolle rückwärts in die 50er-Jahre“ und einen ersten Schritt hin zu Billig-Kindergärten mit fachfremdem Personal. „Es geht nur darum, die Kosten zu minimieren“, schimpfte Wennemuth.

Widerspruch kam vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Böhle, der auf zusätzliche Finanzmittel hinwies und die durch das Gesetz eröffnete Möglichkeit, die Angebote in den Kindergärten durch externes Personal zu bereichern, etwa durch Veranstaltungen mit Förstern oder Sportlehrern.

„Mehr Flexibilität und Gestaltungsspielraum“ sah Michael Bock von der Neuen Bürgerliste NBL, auch Gunter Grimm (CDU) betonte, dass die Elternrechte gestärkt würden.

Dem entgegnete Monika Schmidt (Grüne), dass es im Gesetz nicht um zusätzliches Personal, sondern um Ersatz gehe. Hans-Jürgen Schülbe (Unabhängige) bezeichnete das Gesetz gar als „grottenschlecht und brandgefährlich“.

Von Karl Schönholtz

Kommentare