Nachtrag zum Bad Hersfelder Haushalt 2012 stopft das Sieben-Millionen-Loch

Geht uns immer noch gut

Thomas Fehling

Bad Hersfeld. Die Sieben-Millionen-Lücke im Bad Hersfelder Haushalt 2012 ist geschlossen, und der Stadt „geht es immer noch gut“. Das ist die Botschaft, die mit dem Nachtrag zum laufenden Etat verbunden ist, den Bürgermeister Thomas Fehling jetzt im Bürgerhaus Hohe Luft der Stadtverordnetenversammlung vorstellte.

Fehling machte bei dieser Gelegenheit erneut deutlich, dass die Ausfälle bei zwei Gewerbesteuerzahlern „völlig unerwartet“ gekommen seien, weil es sich um Nachwirkungen des Krisenjahres 2009 gehandelt habe und nicht etwa die gegenwärtige wirtschaftliche Lage der betroffenen Firmen widerspiegele.

Gleichwohl räumte der Bürgermeister ein, dass die Stadt offenbar „nicht eng genug an den Betrieben dran“ gewesen sei. So kümmere man sich zwar gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises um Neuansiedlungen, betreibe andererseits jedoch keinerlei „Bestandspflege“.

Fehling versprach den Aufbau eines „Frühwarnsystems“. Soll heißen: Durch regelmäßige Telefonate mit den ortsansässigen Unternehmen soll die aktuelle Situation erkundet werden, um zumindest bei Turbulenzen größeren Ausmaßes nicht wieder überrascht zu werden.

Diese gute Absicht kann allerdings nur in der Zukunft helfen, in der rauhen Gegenwart musste der Bürgermeister gemeinsam mit Kämmerer Wilfried Herzberg den Sparstrumpf plündern und den Rotstift ansetzen.

3,5 Millionen Euro wurden aus der allgemeinen Rücklage, weitere 640 000 Euro aus der des Kurbetriebs entnommen. 800 000 Euro sollen durch die bereits verhängte Haushaltsperre eingespart werden, die eine 20prozentige Kürzung aller noch verfügbaren Mittel vorsieht. Der Rest kommt durch Aussetzungen von Abschreibungen und Projektstreichungen zusammen.

Das betrifft beispielsweise den Lullus-Sportpark, die Planung für eine neue Krippe, den Kauf von Stühlen für die Veranstaltungshalle, die Gebäudeleittechnik und das Klimaschutzkonzept.

Weil die geplante Erhöhung der Parkgebühren Bestandteil des Haushaltsnachtrags ist, wurde dieses Thema in die Beratungen des nächsten Sitzungszuges verschoben. Hier geht es dann um zwei Vorlagen, eine der Verwaltung und einen Antrag der NBL.

Während aus dem Rathaus ein vielfach gestaffeltes und mit diversen Abschlägen versehenes Zahlenwerk vorgeschlagen wurde, das bei spürbarere Verteuerung auf dem „Premium-Parkplatz“ Markt auch weiterhin die Vergünstigungen für Inhaber der Hersfeld-Card berücksichtigt, wollte die NBL vor allem eine Vereinfachung und es bei einer Ausdehnung der gebührenpflichtigen Zeiten belassen.

Davon losgelöst wurde jedoch die Neuauflage der Hersfeld-Card und deren kostendeckende Abgabe an jene beschlossen, deren Karten jetzt auslaufen.

Von Karl Schönholtz

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