Mehrheitsfraktion attackiert Windkraft-Aktivisten vom Wehneberg: Vorwürfe sind abenteuerlich

Gegenwind für die „Stadtwald-Retter“

Bad Hersfeld. Die Mehrheitsfraktion aus SPD, Grünen und FWG wehrt sich gegen Vorwürfe der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtwald“, sie habe „ohne ausreichende Umweltdaten und gegen eine Empfehlung des RP“ den Vertrag mit der Firma Abo-Wind zum Bau von Windrädern auf dem Wehneberg geschlossen. (HZ, 13. Juli).

„Sachkenntnis führt zu Sachlichkeit, davon sie die Windkraftgegener meilenweit entfern“, schreibt Fraktionschef Bernd Wennemuth (SPD) in einer Pressemitteilung. Die Behauptungen der BI seien falsch. „Umweltdaten begleiteten das gesamte Verfahren und eine derartige Empfehlung des RP ist unbekannt.“

Nach der furchtbaren Atomkatastrophe von Fukushima und dem Atomausstieg habe die Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2011 einstimmig beschlossen, den Magistrat aufzufordern, ein Gutachten erstellen zu lassen, das die windhöffigen Flächen erfassen sollte, um sie in einem Kataster für windkraftgeeignete Flächen in unserer Stadt aufzuführen.

Im März 2012 sei mit 28 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung das Verfahren zur Änderung des F-Planes bezüglich des Baus von Windenergie-Anlagen auf dem Wehneberg beschlossen worden, erinnert Wennemuth an die Beschlussfindung des Parlaments.

„Kritik geht völlig fehl“

„Die scharfe Kritik, die die neu gegründete Bürgerinitiative "Rettet den Stadtwald" nur bei der Mehrheitsfraktion ablädt, geht völlig fehl, da auch aus dieser Fraktion Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen, hingegen die FDP-Fraktion und die BfH (Bürger für Hersfeld)-Fraktion zustimmten“, stellt Wennemuth fest und fragt, seit wann Fraktionen mit Investoren oder Betreibern Verträge abschließen würden. Er nennt die Vorwürfe der BI abenteuerlich.

„Vielleicht kann sich die BI einmal bei ihrem Fachanwalt kundig machen, wie parlamentarische oder auch Verwaltungsprozesse in demokratisch legitimierten Organen ablaufen“, rät der SPD-Politiker und fragt süffisant: „Stadtverordnetenversammlung und Magistrat sind doch wohl demokratisch legitimiert, oder?“ (red/kai) Runder Tisch

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