Kontrastprogramm vor dem Strafgericht

Rotenburger vor Gericht: Auf Facebook gegen Flüchtlinge gehetzt

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Bad Hersfeld. Weil er in einem Facebook-Kommentar zu Mord und Brandstiftung gegen Flüchtlinge aufgerufen hatte, musste sich ein 26-Jähriger aus Rotenburg vor Gericht verantworten.

„Belohnung und Billigung von Straftaten“ warf Staatsanwalt Stephan Müller-Odenwald dem Landwirtschaftshelfer vor.

Die Bad Hersfelder Strafrichterin Silvia Reidt hatte für diesen Sitzungstag ein Kontrastprogramm zum Thema Flüchtlinge anberaumt, denn in der anschließenden Verhandlung sollte gegen 36 Jahre alten Mann aus Eritrea verhandelt werden, der in einer Asylantenunterkunft in Kirchheim gewalttätig geworden war und seinen Widersacher krankenhausreif geschlagen hatte.

Beide Prozesse verliefen dann allerdings etwas anders als gedacht. Der vermeintliche Hetzer erwies sich als ziemlich schlichtes Gemüt, das nach einem stressigen Arbeitstag beim abendlichen Daddeln auf dem Laptop auf eine Facebook-Diskussion gestoßen war, zu der er glaubte, eine Stammtisch-Parole beisteuern zu müssen: „Ich kann die Leute verstehen, die ganze Flüchtlingslager anstecken. Normal müssten die dafür bezahlt werden es leben schon genug Ausländer hier...“ schrieb er und anderes mehr. Was im Bierdunst einer Kneipe schnell und vermutlich folgenlos verpufft wäre, das bewahrt das Internet für alle Zeiten auf – so dass es zur Anklage kam.

Vor Gericht gab sich der junge Mann ganz kleinlaut: „Es tut mir leid, das war eine Dummheit“, sagte er in seinem Schlusswort. Er sei nicht so einer, und seine Äußerung auch nur „Zufall“ gewesen, beteuerte er.

Dennoch sah Staatsanwalt Müller-Odenwald das „Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtssicherheit erschüttert“ und plädierte für eine – allerdings milde – Bestrafung.

Die gab es durch Richterin Reidt dann in Form einer Verwarnung nebst Geldstrafe auf Bewährung. Eine Buße in Höhe von 800 Euro muss der Rotenburger trotzdem bezahlen.

Während dieses Verfahren in kurzer Zeit rechtskräftig abgeschlossen werden konnte, musste sich das Gericht im nächsten Fall vertagen: Außer einem Polizisten und dem Dolmetscher war niemand da. Der angeklagte Eritreer nicht, das Opfer nicht und auch nicht die Tatzeugen, die mitbekommen haben sollten, wie der 36-Jährige am 5. Dezember 2014 in Kirchheim im Streit mit einer metallenen Taschenlampe so zugeschlagen hatte, dass dem Geschädigten Oberkiefer und Nasenbein gebrochen waren. Zehn Tage Krankenhaus waren die Folge.

Vor einem eventuelllen neuen Termin soll nun erst einmal geklärt werden, ob sich die Beteiligten überhaupt noch in erreichbarer Nähe befinden.

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