Fraktionschef Gunter Grimm: Bad Hersfeld hat wichtigere Probleme – Kritik am Verfahren

CDU gegen Debatte um Straßennamen

Bad Hersfeld. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament ist der Auffassung, dass die Stadt vordringlichere Probleme zu lösen hat, als die Umbenennung der Carl-Peters- und der Lüderitzstraße im Kurpark.

Die CDU sieht sich in dieser Haltung durch die Proteste der Mehrheit der Anwohner bestätigt, schreibt Fraktionschef Gunter Grimm in einer Pressemitteilung.

Grimm kritisiert, dass die Mehrheitsfraktion aus SPD-Grünen und FWG gemeinsam mit der Schülbe-Fraktion beschlossen hat, zum Hintergrund der Straßenumbenennung eine Bürgerversammlung zu veranstalten, in deren Anschluss dann die Umbenennung der Straßen ohne Votum der Bürger vollzogen werden soll.

Grimm hält das für rechtswidrig. „Für die Benennung oder Umbenennung von Straßennamen ist allein der Magistrat zuständig. Das Aufdrücken von Meinung erinnert doch stark an den Meinungsbildungsprozess in der DDR“, wettert der CDU-Politiker. Die Stadt habe derzeit ganz andere Probleme zu lösen, meint Grimm mit Blick auf den Renovierungsbedarf bei Kindergärten oder die Finanzlage der Vitalisklinik. „Mit dem Thema Straßennamen wird völlig unnötig ein Ferkel durchs Dorf getrieben“, meint Grimm. (red/kai)

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