Michael Roths schwarzgelbe 100-Tage-Bilanz: Klientelpolitik und Rekordverschuldung

Gefährliche Biene-Maja-Koalition

Michael Roth

BERLIN. Schwarzgelb regiert in Berlin jetzt seit etwas mehr als 100 Tagen. Der Heringer Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) zieht eine traurige Bilanz. „Von einer harmlosen Biene-Maja-Koalition kann nicht mehr die Rede sein. Anstelle von Harmonie streiten sich die Partner wie die Kesselflicker und Frau Merkel taucht ab, von Führung keine Spur“, kritisiert der Sozialdemokrat.

Bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers oder den Steuergeschenken für reiche Erben werde deutlich: Von den Wohltaten dieser Politik profitierten nur wenige. „Die Zeche zahlen vor allem Arbeitnehmer“, sagt Roth.

Ausstieg aus dem Ausstieg

Anstatt die Energiewende hin zu sauberer, sicherer und günstiger Energie fortzuführen, setze man weiterhin auf Atomkraft. „Der Ausstieg aus dem Atomausstieg kommt die Bürger noch teuer zu stehen“, äußert sich der Abgeordnete besorgt.

Besonders dreist sei die Geschwindigkeit, mit der in Berlin nun über 1000 zusätzliche Stellen in den Ministerien geschaffen werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiere schließlich zu Recht, dass die neuen Stellen fast ausnahmslos hochdotierte und teure Spitzenposten seien. Und wer, wie FDP-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, nun sogar zwei Staatssekretäre einstelle, obwohl die FDP dieses Ministerium dereinst ganz abschaffen wollte, der mache sich politisch doch völlig unglaubwürdig, empört sich der SPD-Abgeordnete.

Auch der vorgelegte Haushalt passe nicht so recht zum Image der Kanzlerin einer „sparsamen Hausfrau“, führt Roth weiter aus. „Dass ausgerechnet diese Koalition ein Rekorddefizit von zusätzlich 100 Milliarden Euro für 2010 verantwortet und gleichzeitig Steuerprivilegien in Milliardenhöhe beschließt, macht deutlich, dass Baron Finck der schwarzgelben Koalition wichtiger ist als die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel“, betont Michael Roth. (red)

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