Stellungnahme der Neuen Bürgerliste NBL

Fünf Eckpunkte für den Hersfelder Etat

Bad Hersfeld. Für die Beratungen über den städtischen Haushalt 2013 hat sich die Fraktion Neue Bürgerliste (NBL) in der Bad Hersfelder Stadtverordnetenversammlung auf fünf Eckpunkte festgelegt.

„Die NBL wird der Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen“, kündigt NBL-Fraktionvorsitzender Michael Bock an. Die vom Magistrat vorgesehene Anhebung um 20 Prozent würde über die Mietnebenkosten auch alle Mieter treffen.

Ferner müsse der Grundsatz gelten, dass Einnahmen in erster Linie durch Gebühren der Benutzer von öffentlichen Einrichtungen und erst an zweiter Stelle durch Steuern zu decken seien. Dieses erfordere nach Ansicht der NBL auch eine Untersuchung der Struktur der hoch defizitären Kindergartenfinanzierung.

Als dritten Eckpunkt will die Fraktion mehr Wert auf die Einhaltung von Zuständigkeiten legen. „Die Stadt Hersfeld übernimmt Aufgaben, für die zum Beispiel der Landkreis zuständig ist“, stellt der finanzpolitische Sprecher Uwe Kohlstädt fest. Dazu zählten etwa die Schulsozialarbeit oder die Bezuschussung des überregional tätigen Frauenhauses.

Auch müsse endlich die Einsicht einkehren, dass man Geld, das man nicht habe, auch nicht verschenken könne. „Die Verschuldung der Stadt und damit die Zinslasten steigen Jahr um Jahr, während die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung nicht den Mut aufbringt, an die Zu-schüsse heranzugehen“, so die NBL-Stadtverordneten übereinstimmend.

Verwendung kontrollieren

Schließlich, so der fünfte Eckpunkt der NBL, müsse man die Ausgabenverwendung besser kontrollieren. Ein kürzlich in der Öffentlichkeit bekannt gewordener Betrugsfall bei einem bezuschussten Verein habe das wieder deutlich gemacht. Es gebe Einrichtungen, denen jährlich praktisch automatisch große Summen zuflössen, deren Notwendigkeit überhaupt nicht mehr in Frage gestellt werde, will die NBL für den Haushalt 2013 genauer hinsehen. (red/ks)

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