Muntere Haushaltsdebatte im Parlament – Heftige Kritik am Finanzausgleich

Oh, du fröhlicher Kreistag

Hersfeld-Rotenburg. In aufgekratzter Vorweihnachtsstimmung ist der Kreistag am Montagabend zu seiner letzten Sitzung des Jahres zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand die Haushaltsdebatte (wir berichteten bereits kurz). Obwohl alle Parteien schließlich dem Zahlenwerk zustimmten, wurde zunächst noch ausführlich und launig (siehe Randbemerkungen) darüber diskutiert.

Viel Kritik am Land

Für die SPD wehrte sich Fraktionschef Manfred Fehr gegen den Eindruck, dass immer noch verbleibende Defizit von 5,7 Millionen Euro sei von seiner Partei hausgemacht. „Wir haben hier keine Party gefeiert“, betonte er immer wieder und geißelte nimmermüde die schlechte Finanzausstattung der Kommunen durch das Land. Zudem hätten die südhessischen Städte und Gemeinden viel höhere Schulden als die Nordhessen: „Unser Kreis finanziert die Parties im Süden“, sagte Fehr.

Auch Thomas Gerlach von der CDU betonte, dass Hersfeld-Rotenburg im Landesvergleich gut dastehe und kritisierte „die Mär von der abgehängten Region Nordhessen“, die manche Medien verbreiteten. Er lobte die Fortschritte bei der Entschuldung des Kreises und die Investitionen in den Bildungsbereich.

Auch Gerlach kritisierte die fehlende Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Der Kreis müsse daher für Aufgaben zahlen, die ihm von außen aufgedrückt werden.

Für Kopfschütteln sorgte der Auftritt des FDP-Landtagsabgeordneten Jochen Paulus. „Ich kann keinen ernsthaften Willen zum Sparen erkennen“, sagte er und zitierte eine Unternehmensberater-Weisheit: „Zehn Prozent des Personals gehen immer“, was erstauntes Raunen unter den vielen Kreis-Mitarbeitern im Saal hervorrief. Paulus kritisierte auch die Ausgaben für die Volkshochschule und das Fehlen „smarter Zielvorgaben“.

Das rief den Landrat auf den Plan. In ungewohnt scharfer Form wies der sonst eher zurückhaltende Dr. Karl-Ernst Schmidt die Vorwürfe zurück: „Es ist nicht sehr glaubwürdig, was Sie hier sagen“, sagte Schmidt und verwies auf acht eingesparte Stellen, aber auch auf neue Vorgaben des Landes für die Wohngeldstelle, die die Schaffung von zwei neuen Stellen nötig machen. „Diese Vorgaben aus Wiesbaden beschließen Sie doch mit“, konterte Schmidt.

Für die FWG holte Jörg Brand zu einem Rundumschlag aus. Von Offshore-Windparks bis zum „Euro-Irrsinn“ machte er alles und jeden für die Haushaltslage im Kreis verantwortlich, was zu „Zur Sache“-Zwischenrufen führte. Trocken bemerkte Thomas Gerlach, er werde bei der Heimfahrt mal nach Offshore-Anlagen im Breitenbacher-See Ausschau halten.

Nach dieser munteren Debatte wurde der Haushalt einstimmig beschlossen.

Von Kai A. Struthoff

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