Politiker begrüßen neue Regelung, Sozialverbände enttäuscht

Freude und Ärger über Hartz IV-Kompromiss

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Hersfeld-Rotenburg. Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt hat den Hartz-IV-Kompromiss von Bund und Ländern begrüßt. „Das unerträgliche Geschacher hat ein Ende“, stellte er erleichtert fest. Mit der Einigung zur zweistufigen Steigerung des Arbeitslosengeldes-II, dem deutlich aufgestockten Bildungspaket für Kinder, den ausgeweiteten Mindestlöhnen und der Entlastung der Kommunen seien vernünftige Entscheidungen getroffen worden. „Sie kommen den Menschen zugute und sorgen bei den Kommunen dafür, dass diese handlungsfähig bleiben“, sagte Dr. Schmidt.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet dagegen Sozialdezernentin Elke Künholz die neue Regelung. „Die Regelsatzerhöhung finde ich maßvoll“, sagt sie. Für den Landkreis bedeute der Kompromiss jedoch, dass erst einmal mehr Menschen Anspruch auf Leistungen haben, nämlich diejenigen, die ihr niedriges Einkommen aufstocken müssen. Dieses Geld müsse zu 75 Prozent aus kommunalen Kassen finanziert werden, erklärt Künholz.

Erfreut zeigte sich die Erste Beigeordnete auch darüber, dass das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche in kommunaler Hand bleiben soll und dass zusätzliche Schulsozialarbeit eingerichtet werden kann.

Sehr enttäuscht reagierte dagegen das Beraterteam Ellen Schütrumpf und Erwin Lippert vom VdK-Kreisverband Hersfeld. Die Chance, ein völlig misslungenes Gesetz zu reformieren sei nicht genutzt worden, bedauern sie. Die Anhebung des Regelsatzes sei nicht auf Grundlage schlüssiger Berechnungsverfahren geschehen, sondern politisch motiviert.

Gerhard Amend von der Initiative Sozial im Kreis Hersfeld-Rotenburg ist überzeugt davon, dass das neue Gesetz nicht lange Bestand haben wird. „Da steckt so viel Sprengstoff drin, das wird über kurz oder lang krachen“, ist er überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erneut zu diesem Thema tagen muss.

Von Christine Zacharias

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