CDU-Innenminister Volker Bouffier referiert in Bad Hersfeld vor dem Wirtschaftsrat

Von Freiheit und Sicherheit

Ein packender Redner: Innenminister Volker Bouffier versteht es, die Zuhörer vom Wirtschaftsrat mit seinem Vortrag über „Sicherheit als Standortfaktor“ zu fesseln. Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Einen besseren Gast hätte sich der CDU-Ehrenvorsitzende Reinhold Stanitzek als Redner für das Treffen des Wirtschaftsrates am Mittwochabend im Hotel am Kurpark kaum wünschen können. Innenminister Volker Bouffier macht derzeit mit seiner Personalpolitik bei der Polizei mächtig Schlagzeilen. Ihm wird Vetternwirtschaft vorgeworfen, die SPD fordert gar seinen Rücktritt. Doch der Innenminister gibt sich betont cool, kein Wort über den Druck, den er derzeit in Wiesbaden aushalten muss.

Großbaustelle Internet

Statt dessen spricht Bouffier über „Sicherheit als Standortfaktor“ und lobt die Erfolge seiner Polizeitruppe. „Deutschland ist das sicherste Land der Welt, und Hessen liegt an vierter Stelle im Vergleich der Bundesländer“, macht Bouffier klar. Die seit Jahren steigende Aufklärungsquote und die sinkende Zahl der Straftaten sage jedoch noch nichts über das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger aus. „Sicherheit ist wichtig für das Wohlbefinden der Menschen“. Freiheit und Sicherheit gehörten zusammen, aber „Freiheit ohne Sicherheit ist Anarchie, Sicherheit ohne Freiheit ist Diktatur“.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigt Bouffier umstrittene polizeiliche Ermittlungstechniken wie die Schleier- oder die Rasterfahndung. Sie dienten der Gefahrenabwehr. „Prävention ist die wichtigste Aufgabe des Staates, doch auch Repression ist unverzichtbar.“

Bouffier schlägt eine weiten Bogen von den Herausforderungen durch die Gefahren des Terrorismus, über die Sicherheitsprobleme durch die offenen Binnengrenzen nach dem Schengener-Abkommen, zu den Kapitalmarktverbrechen bis hin zur relativ neuen Internet-Kriminalität. „Sie ist heute unsere Großbaustelle“.

Allein in Hessen habe es 1200 Verfahren wegen Kinderpornografie im Internet gegeben. „Darum müssen wir uns kümmern“, macht Bouffier klar, aber all dies binde eben auch viel Personal. Deshalb investiere die Polizei in Hessen intensiv in die Ausbildung neuer Beamter. „Aber wir könnten immer noch mehr Leute gebrauchen“, räumt er ein.

„Das subjektive Sicherheitsempfinden ist eine Windsbraut“, sagt der Innenminister. Die Schlägerei auf dem Marktplatz werde zwar objektiv als direkte Bedrohung empfunden, aber die Gefährdung durch Internetbetrüger sei für den einzelnen ebenso akut, wenn auch vielleicht nicht so präsent in der Wahrnehmung.

Bouffier verweist aber darauf, dass die Hessische Polizei im Bundesvergleich am besten ausgebildet, ausgestattet und bezahlt sei – „das bestreitet nicht mal die Gewerkschaft!“ Trotzdem plagen den Minister auch Sorgen. Etwa der stetig steigende Anteil der Gewalttaten unter Alkoholeinfluss. Auch die Brutalität nehme stetig zu – und oft sind Jugendliche davon betroffen. In diesem Zusammenhang geißelt Bouffier den schädlichen Einfluss von Videospielen oder „menschenverachtender“ Handyfilme.

Um all dem zu begegnen sei vor allem Prävention erforderlich, meint Bouffier und lobt ausdrücklich Initiativen wie SMOG (Schule machen ohne Gewalt). Doch Bouffier mahnt auch Zivilcourage bei jedem Einzelnen an. „Nicht weggucken, sondern helfen – das beginnt immer vor Ort.“

Von Kai A. Struthoff

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