HZ-Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth über die Euro-Krise und ihre Folgen

Flächenbrand in Europa

Sorgt sich um Europa: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth plädiert für einen europäischen Währungsfonds.

Bad Hersfeld. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern im Bundestag eine Regierungserklärung zur Europa-Politik abgegeben. Darin erläuterte sie auch die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung. Kai A. Struthoff sprach über dieses Thema mit dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth, der auch europapolitischer Sprecher seiner Partei ist.

Herr Roth, viele Menschen haben wegen der Euro-Krise Angst und fragen sich, warum Deutschland die ganze Welt retten soll. Können Sie angesichts der Krise noch ruhig schlafen?

Michael Roth: Die Lage ist auch nach diesem Gipfel dramatisch. Die SPD steht zu ihrer Verantwortung für Europa. Es geht doch nicht um den Kopf von Frau Merkel oder das Überleben der schwarz-gelben Koalition. Wir müssen auch im Interesse Deutschlands helfen. Unser Land und gerade viele Arbeitsplätze in unserer Region leben vom Export. Deshalb darf es uns nicht egal sein, wenn unsere Partnerländer vor dem Abgrund stehen.

Warum aber sollten wir unser gutes Geld nach Griechenland schicken, wenn dort doch erwiesenermaßen schlecht gewirtschaftet wird?

Roth: Es geht bislang kein einziger Euro aus Deutschland nach Griechenland. Wir übernehmen gemeinsam mit unseren Partnerländern allein Bürgschaften. Außerdem sind neben Griechenland auch Spanien, Italien und Irland betroffen – das ist ein Flächenbrand, der irgendwann selbst Deutschland erreichen könnte. Das Problem sind die Finanzmärkte, an denen sich die Staaten wie auch wir Privatleute finanzieren. Wenn Länder nicht mehr garantieren können, dass sie ihre Schulden zurückzuzahlen in der Lage sind, beginnt die Katastrophe.

Sie sprechen von einem drohenden Flächenbrand. Warum machen wir es dann nicht wie England und schützen zunächst uns selbst?

Roth: Wenn wir Europa schützen, schützen wir auch Deutschland. Wir müssen ein Interesse an einem stabilen Euro haben. Die Krise ist hier Gott sei Dank noch gar nicht angekommen. Deshalb sind die Ängste zunächst unbegründet. Die gegenwärtigen Beschlüsse der Politik reichen nicht aus. Sparen allein löst diese Krise nicht. Gegen die Massenarbeitslosigkeit der jungen Menschen tun die Regierungen nichts! Die Briten übrigens sind viel stärker verschuldet als Deutschland und viele andere europäische Staaten. Aber das regeln sie mit ihrer Nationalbank, die massenhaft Staatsanleihen kauft und dafür sorgt, dass England nicht pleitegeht.

Was wäre so schlimm daran, wenn der Euro den Bach runter geht. Unsere D-Mark war doch eine gute, feste und angesehene Währung?

Roth: Das wäre für uns eine Katastrophe! Der Euro ist stabiler als die D-Mark es in den letzten zehn Jahren ihres Bestehens war. Wenn wir die D-Mark wieder einführen würden, würde sie massiv gegenüber anderen Währungen aufgewertet werden. Damit würden die hier produzierten Produkte erheblich teurer, die Nachfrage würde zusammen brechen. 60 Prozent der von uns hergestellten Waren gehen in die EU, aber das gilt auch für die Exporte in die USA oder nach China. Wir leben eben nicht auf einer Insel, sondern in einer globalen Welt, von der wir profitieren. Die Devise, „wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht“, ist nicht zukunftsfähig.

Viel wird über Euro-Bonds debattiert. Bitte erklären Sie, was das eigentlich ist?

Roth: Wir müssen das Problem der Finanzierung von Staaten lösen. Allein im kommenden Jahr brauchen Italien und Spanien 460 Milliarden Euro, die sie an den Finanzmärkten besorgen müssen. Aber die Zinslasten sind extrem hoch. Im Grunde haben wir doch bereits Euro-Bonds, die ich gern Merkel-Bonds nenne, weil die europäische Zentralbank über 200 Milliarden Euro an Staatsanleihen der notleidenden Staaten aufgekauft hat. Wenn diese Staaten insolvent würden, müssten wir mit 27 Prozent haften und die finanziellen Lasten tragen. Das halte ich für den falschen Weg!

Welcher Weg ist richtig?

Roth: Wir brauchen einen europäischen Währungsfonds, der den notleidenden Staaten hilft. Auch gemeinsame Stabilitätsanleihen wären denkbar. Dann würden die Zinslasten für diese Staaten sinken. Es gibt verlässliche Studien, die besagen, dass es nur einen sehr leichten Zinsanstieg für Deutschland geben würde. Diese Gemeinschaftsanleihen würden aber nur dann herausgegeben, wenn diese Staaten ihre Haushalte konsolidieren und die Wirtschaft auf Vordermann bringen. Frau Merkel lässt zu, dass ohne Auflagen und politische Kontrolle die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkauft – und das halte ich für gefährlich!

Eine fast unheimliche Macht haben die Ratingagenturen, die mit ihren Prognosen ganze Staaten zum Wanken bringen. Kann man deren Einfluss begrenzen?

Roth: Diese Forderung erhebt die SPD schon lange. Aber auch das wurde von Frau Merkel und den Staats- und Regierungschefs auf dem letzten Gipfel auch nicht beschlossen. Natürlich ist es absurd, dass drei amerikanische Rating-Agenturen über Wohl und Wehe von europäischen Staaten entscheiden. Wenn EU-Staaten, die stabil und demokratisch verfasst sind, höhere Zinsen zahlen müssen als Länder wie Ägypten, dann fasst man sich doch an den Kopf. Wir brauchen daher eine unabhängige, öffentlich-rechtliche Ratingagentur für Europa.

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