CDU plant Rettungspaket für kommunale Kliniken

Finanzspritze soll bei Tarifsprüngen helfen

Helmut Heiderich

Hersfeld-rotenburg. Die CDU will ein neues Rettungspaket für ländliche Krankenhäuser schüren. Der CDU-Bundestagsabgeordneten Helmut Heiderich fordert zudem eine Sonderregelung für tarifgebundene Kliniken, so wie das Klinikum Bad Hersfeld.

„Immer mehr Krankenhäuser im ländlichen Raum schreiben mittlerweile rote Zahlen. Hier besteht akuter Handlungsbedarf, damit die qualitativ gute medizinische Versorgung in unserer Region auch in Zukunft sichergestellt bleibt“, erklärt Heiderich. Auch das hiesige Klinikum hat in den vergangenen zwei Jahren Verluste gemacht.

Die christlich-liberale Koalition will deshalb noch in diesem Jahr mit einem Hilfspaket den finanzschwachen Kliniken unter die Arme greifen. „Im Gespräch sind ein sogenannter Sicherstellungszuschlag für Krankenhäuser auf dem Land, Maßnahmen zur Verbesserung der Krankenhaushygiene, sowie ein Programm für mehr Pflegepersonal“, erläutert Heiderich.

Hauptgrund für die negativen Bilanzen vieler Häuser seien die Tarifsteigerungen. „Da sich eine neue Tarifrunde ankündigt, ist absehbar, dass viele Krankenhäuser gar nicht so schnell sparen können, wie die Kosten – auf die sie keinen Einfluss haben – steigen“, warnt der CDU-Politiker. Auch das Klinikum Bad Hersfeld hatte die Tarifsteigerungen als Hauptgrund für die roten Zahlen angeführt.

Personal an der Grenze

Eine weitere Ausdünnung des Personalbestandes sei weder den Patienten noch den Beschäftigten zuzumuten. Heiderich will deshalb erreichen, dass die tarifgebundenen kommunalen Kliniken im ländlichen Raum bei den tariflich bedingten Anteilen an den Lohn- und Gehaltssteigerungen gezielt Unterstützung bekommen. Eine ähnliche Regelung habe es bereits 2009 gegeben.

„Diese Regelung benötigen wir für 2013 erneut“, meint Heiderich. Andernfalls drohe vielen kommunalen Krankenhäusern der Weg in die Privatisierung. „Gerade damit haben wir im ländlichen Raum was die Versorgungssituation angeht nicht nur positive Erfahrungen gemacht“, warnt Heiderich. (red/kai)

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