Rotenburg möglicherweise durch Preisabsprachen geschädigt

Feuerwehr zahlte bei Löschfahrzeugen drauf

Hersfeld-Rotenburg. Die Feuerwehr der Stadt Rotenburg ist möglicherweise Opfer der verbotenen Preisabsprachen zwischen einzelnen Herstellern von Löschfahrzeugen geworden. In der Zeit zwischen 2006 und 2009 wurden ein Tanklöschfahrzeug (TLF) für 235 000 Euro und ein Hilfstanklöschfahrzeug (HTLF) für 146 000 Euro gekauft. Das hat Rotenburgs Bürgermeister Manfred Fehr bestätigt.

Bekannt geworden waren die verbotenen Preisabsprachen im Sommer unter dem Namen Löschtechnikkartell – siehe Hintergrund. „Wir haben etwas eingereicht“, erklärte auch Rotenburgs Stadtbrandinspektor Jörg Fleischhut. Rechtlich vertreten werden die in Hessen möglicherweise geschädigten Kommunen nun gebündelt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund.

Dessen Direktor Diedrich Backhaus spricht von ungefähr 40 Fällen im ganzen Bundesland. Man versuche, sich mit den beschuldigten Firmen außergerichtlich zu einigen. Scheitere ein solches Vorhaben, könne es zu einer Sammelklage kommen. Zunächst müssten Gutachter aber klären, in welcher Höhe den Kommunen tatsächlich Schaden entstanden sei. Backhaus betont, dass die Kommunen kein Interesse daran haben könnten, das etwaige Schadensersatzforderungen die Hersteller in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Backhaus: „Wir brauchen ja die Fahrzeuge und die Firmen. Wo sollen wir die herbekommen, wenn die Firmen insolvent sind?“

Werner Steidel aus der Stadtverwaltung Bad Hersfeld weiß, dass auch die Feuerwehr der Kreisstadt in der fraglichen Zeit Fahrzeuge kaufte. „Wir haben uns aber gegen Angebote der fraglichen Firmen entschieden, weil andere günstiger waren“, sagt Steidel.

Stefan Hertrampf, Wehrführer in Bebra, weiß definitiv, dass Großanschaffungen vor dem fraglichen Zeitraum getätigt wurden und erst ab 2016 wieder anstehen.

Von Rainer Henkel

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