Bürgermeister bringt Haushalt ein: Mehr Schulden, höhere Gebühren, weniger für Vereine

Fehlings schweres Erbe

Ein schweres Stück Arbeit: So sieht der Haushaltsplan aus, den Bürgermeister Thomas Fehling (rechts) gemeinsam mit Kämmerer Wilfried Herzberg und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung aufgestellt hat. Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Als „immensen und ziemlich ernüchternden“ Kraftakt beschreibt Bürgermeister Thomas Fehling das Aufstellen seines ersten Haushalts für die Festspielstadt. Nur unter Anstrengungen konnte das Zahlenwerk ausgeglichen werden. Der Verwaltungshaushalt umfasst insgesamt 62,7 Millionen Euro und erhöht sich damit um 4,3 Millionen Euro zum Vorjahr – bedingt durch Personalkosten, erheblich gestiegene Zinsaufwendungen und den systembedingten Anstieg der Kreisumlage. Der Vermögenshaushalt umfasst 17,3 Millionen Euro. Gestern Abend hat Fehling den Haushaltsplan im Stadtparlament eingebracht.

Großer Investitionsstau

„Wir müssen die Aktivitäten der Vergangenheit verdauen“, erklärt Fehling, als er der Hersfelder Zeitung den Haushaltsplan erläutert. Deshalb seien 2012 auch keine spektakulären neuen Projekte finanzierbar. In den vergangenen Jahren habe sich ein gewaltiger Sanierungs- und Investitionsstau gebildet. „Das ist meine Erbschaft von Herrn Boehmer“, sagte Fehling bitter. Er habe deshalb gemeinsam mit der Verwaltung eine Prioritätenliste der vordringlichsten Investitionen erstellt.

Dazu gehören beispielsweise Straßenreparaturen, aber auch die Sanierung des Dachs des Jugendhauses, von dem die Ziegel fallen. Dort bestehe eine konkrete Gefahr für die Bürger, und es könnten sogar Schadensersatzklagen drohen. Allein um die vordringlichsten Posten auf der Liste abzuarbeiten stehen 4,7 Millionen Euro im Haushalt.

„Erschrocken“ ist Fehling aber vor allem über den Bereich Personal. Dort habe sich ein „ungeheuerer Berg“ von Überstunden und Resturlaubstagen angesammelt. Allein die 47 Beamten, die nur ungefähr ein Siebtel der Beschäftigten der Stadtverwaltung ausmachen, hätten 1050 Resturlaubstage und 6477 Überstunden angehäuft. Bei den anderen Bediensteten dürften ähnliche Ansprüche anfallen.

„Viele Mitarbeiter pfeifen auf dem letzten Loch“, weiß Fehling, denn im Rathaus sei viel Personal abgebaut worden. Fehling spricht von einer „Schraubzwinge“, in der die Verwaltung stecke. Zudem werde in vielen Bereichen „steinzeitmäßig“ gearbeitet, was etwa den Einsatz von EDV angeht. Im neuen Haushaltsplan wurde daher der Ansatz für das Personal auf 14,6 Millionen Euro erhöht – „nicht ideal, aber eigentlich bräuchten wir sogar noch mehr“, meint der Bürgermeister.

Diese Mehraufwendungen müssen teilweise über Kredite finanziert werden. „Die Nettoneuverschuldung liegt im kommenden Jahr bei 9,818 Millionen Euro“, rechnete Kämmerer Wilfried Herzberg vor. Außerdem muss eisern gespart werden, weil auch viele Einnahme-Erwartung „deutlich zu optimistisch waren“. Fehling kündigte an, dass die freiwilligen Zuschüsse für die Vereine um zehn Prozent gekürzt werden sollen. Außerdem plant er, die Kitagebühren zu erhöhen und für die bislang kostenlose Mittagsversorgung in den Kindergärten eine Zuzahlung von drei .- Euro einzuführen. Auch die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer sollen steigen. „Bei all dem blutet mir das Herz“, sagt Fehling, „aber irgendwo müssen wir sparen“

Von Kai A. Struthoff

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