Stadtparlament Bad Hersfeld tagt

Fehlings Eid und Haushalt

Bad Hersfeld. Erst entscheiden die Bad Hersfelder Stadtverordneten über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl vom 21. November, dann darf der neue Rathauschef Thomas Fehling (FDP) gleich auf der Stelle seinen Amtseid leisten und die Ernennungsurkunde in Empfang nehmen.

So sieht es die Tagesordnung der letzten Parlamentssitzung dieses Jahres vor, die am Donnerstag, 16. Dezember, um 17 Uhr in der Stadthalle beginnt.

Die 23 Punkte umfassende Tagsordnung beinhaltetweitere bedeutsame Themen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Diskussion und die Abstimmung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Auch der Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2014 werden verabschiedet.

Beschlossen. werden soll außerdem die Abschaffung der umstrittenen Zweitwohnungssteuer.

Das Thema Media Markt wird nach dem Bauausschuss nun auch Vollversammlung der Stadtveroordneten beschäftigen (siehe 1. Lokalseite).

Und schließlich haben SPD und FWG beantragt, den Haushaltsüberschuss 2010 von rund 500 000 Euro für den Schuldenabbau zu verwenden. (ks)

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