SPD-Chef Gunter Müller hält Haushaltsentwurf für inakzeptabel

„Fehling ist überfordert“

Bad Hersfeld. Für „völlig überfordert“ hält Gunter Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Bad Hersfeld, Bürgermeister Thomas Fehling. Dieser habe eine wirtschaftlich gesunde Stadt übernommen und sei dabei, das bisher Erreichte zu verspielen, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es zeigt sich, dass die von Fehling geäußerten Wahlversprechen lediglich Worthülsen waren, die er nicht in der Lage ist, umzusetzen“, so Müller weiter.

Der SPD-Chef wirft Fehling Schuldenpolitik vor, er kritisiert die geplanten Gebührenerhöhungen für die Kinderbetreuung und die angekündigte Kürzung der Vereinszuschüsse, die in erster Linie die Kinder- und Jugendbetreuung betreffen.

Zudem habe Fehling im Wahlkampf versprochen, neue qualifizierte gewerbliche Arbeitsplätze in Bad Hersfeld zu schaffen. Verächtlich habe er beispielsweise von den Amazon-Mitarbeitern als „Päckchenpacker“ gesprochen. Tatsächlich habe er jedoch die Ansiedlungserfolge seines Vorgängers nicht fortsetzen können. „Keiner der versprochenen Arbeitsplätze wurde trotz bester wirtschaftlicher Rahmenbedingungen geschaffen“, wirft Müller dem Bürgermeister vor.

Keines der städtischen Unternehmen stehe heute besser da als bei Fehlings Amtseinführung, listet Müller weiter auf. Für das nächste Jahr seien an Stelle der Gewinnabführungen Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt an die Unternehmen geplant. „Auch als Geschäftsführer der Wirtschaftsbetriebe hat Herr Fehling völlig versagt“, so Müller.

„Nicht hinnehmen“

Als einzige Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen, sehe Fehling Steuererhöhungen um bis zu 20 Prozent und Gebührenanhebungen bis zu 300 Prozent. „Gleichzeitig kündigt er bereits an, das Aqua-Fit-Schwimmbad schließen und ein neues Hallenbad im Geistal bauen zu wollen“, hält der Parteivorsitzende dem Rathauschef vor. „Nun sind auch die Eltern gefragt, dem Bürgermeister zu zeigen, dass sie dessen geplante Erhöhungen der Kinderbetreuungskosten nicht hinnehmen werden. Vereinsvorstände müssen anzeigen, wie sie ihre Vereine zukünftig wirtschaftlich stabil führen wollen, ohne die bisherigen Zuschüsse zu erhalten. Mieter und Hauseigentümer müssen erklären, wie sie zu den geplanten Grundsteuererhöhungen stehen“, schreibt Müller und fordert: „Jetzt ist die Zeit, sich aktiv in die Haushaltsberatungen einzumischen, um den von Herrn Fehling geplanten sozialen Kahlschlag zu verhindern!“

Die SPD habe ein völlig anderes Konzept, Bad Hersfeld voran zu bringen. „Wir wollen durch weitere Ansiedlungen die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, müssen unsere ansässigen Betriebe unterstützen und Bad Hersfeld für den Zuzug insbesondere von Familien interessanter machen. Dazu müssen wir ein hervorragendes Angebot an Kinderbetreuung zu niedrigen Preisen unterbreiten und müssen den jungen Eltern die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit in unseren Unternehmen eröffnen“, schreibt Müller

„Die Bankrotterklärung des Bürgermeisters in Form des Haushaltsentwurfes 2014 liegt vor, hier sind nun die Fraktionen des Stadtparlamentes in der Verantwortung“, so Müller abschließend. (red/ks)

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