Kein Bekenntnis des Bürgermeisters zur Vitalisklinik – Kritik an Organisationsform

Fehling bleibt standhaft

Thomas Fehling

Bad Hersfeld. Bad Hersfelds Bürgermeister Thomas Fehling ließ sich nicht aus der Reserve locken. Auch nach der Forderung des SPD-Stadtverordneten Carsten Lenz, Fehling solle sich zur weiteren Unterstützung der zu den städtischen Wirtschaftsbetrieben gehörenden Vitalisklinik erklären, verweigerte der Bürgermeister jetzt vor dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung ein solches Bekenntnis und wiederholte stattdessen seine Kritik an der Organisationsform.

Weil unter dem Dach der Wirtschaftsbetriebe mit dem Schilde-Park, dem öffentlichen Personennahverkehr und eben der Vitalisklinik völlig unterschiedliche Bereiche zusammengefasst seien, hält Fehling die Geschäfte wegen ihrer Komplexität so für nicht organisierbar.

„Ich will Entflechtung“

„Ich will eine Entflechtung“, sagte er und verwies auf die verwaltungsinternen Schwierigkeiten, beim Thema Vitalis ständig zwischen Gesellschafts- und öffentlichem Recht hin- und herspringen zu müssen. Aus seiner Sicht sei der Klinikbetrieb in seiner derzeitigen Form für die Stadt „ein immenses Risiko“.

Fehling machte jedoch auch deutlich, dass die immer wieder kolportierte Unterstellung, die Stadt könne die Klink in die Insolvenz gehen lassen, völlig haltlos ist. Personal und Betrieb sind Teil der Wirtschaftsbetriebe GmbH und können mangels Eigenständigkeit auch nicht alleine insolvent werden.

Gegen den von Geschäftsführer Saal vorgelegten und vom Magistrat abgesegneten Antrag, über einen Notlagentarifvertrag für die Vitalisklinik zu verhandeln, wurden in der Sitzung sowohl rechtliche Bedenken laut als auch die Zuständigkeit der Stadtverordneten in Frage gestellt.

Zumindest mit einem Punkt, der Standort-Garantie unter städtischer Trägerschaft bis Ende nächsten Jahres, will sich der Ausschuss vor der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag noch einmal beschäftigen.

In der phasenweise turbulenten Debatte hatte der Stadtverordnete Werner Kubetzko (Unabhängige), der selbst mehrere Jahre für die Vitalisklinik gearbeitet hat, die derzeitige ärztliche Präsenz der Einrichtung heftig kritisiert. Kubetzko musste sich sagen lassen, dass der öffentliche Ausschuss nicht der Ort sei, Klinik-Interna zu diskutieren.

Im Kern unstrittig war die städtische Ausfallbürgschaft für die 1,25 Millionen Euro Kassenkredite, die die Liquidität der Klinik sichern sollen (siehe 1. Seite). „Es geht darum, der Klinik ein Stück Luft zu verschaffen“, sagte Monika Schmidt für die Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG. Auch Uwe Kohlstädt von der NBL hatte Zustimmung signalisiert, während sich die beiden CDU-Vertreter enthielten.

Ausschuss-Vorsitzender Bernd Wennemuth (SPD) hatte zu Beginn der Vitalis-Aussprache angekündigt, die zum wiederholten Male festgestellte Veröffentlichtung vertraulicher Unterlagen aus Aufsichtsrat oder Gesellschafterversammlung nunmehr strafrechtlich verfolgen zu lassen. Zuletzt war eine dieser Vorlagen in der Online-Ausgabe eines Anzeigenblattes aufgetaucht.

Von Karl Schönholtz

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