Unterschiedliche Reaktionen im Kreis auf höhere Verwarngelder

Falschparker sollen die Kassen füllen

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BAD HERSFELD. Falschparker müssen künftig tiefer in die Tasche greifen. Für die Kommunen könnte das mehr Einnahmen bedeuten. Die Reaktionen auf die höheren Sätze sind im Kreis indes geteilt. Während sich Bad Hersfeld über hoffentlich mehr Geld freut, erwartet man in Rotenburg keine großen Veränderungen (Seite 2).

Nach mehr als 20 Jahren sollen die Verwarnungsgelder für Parksünden voraussichtlich zum 1. April steigen. Die Forderung nach höheren Regelsätzen sei laut Bundesverkehrsministerium von Ländern und Kommunen gekommen. Viele Falschparker nähmen lieber ein „Ticket“ in Kauf, anstatt Parkgebühren zu zahlen oder die Parkscheibe zu stellen. Das Überziehen der Höchstparkdauer wird beispielsweise künftig zehn statt fünf Euro kosten, das Parken auf einem Geh- oder Radweg 20 Euro statt bislang 15 Euro.

Für die Kontrolle des sogenannten ruhenden Verkehrs ist im Kreis zum einen der Ordnungsbehördenbezirk (OBBZ) Bebra zuständig, dem außer Bad Hersfeld und Neuenstein alle Städte und Gemeinden des Kreises angehören. Bad Hersfeld, Rotenburg und Bebra kontrollieren den ruhenden Verkehr eigenständig. 808 Verwarnungen sind 2012 im Bereich des OBBZ ausgesprochen worden, 2011 gab es 541 Verwarnungen.

„Da die Verkehrsüberwachung des Ordnungsbehördenbezirks der Verkehrssicherheit und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit dienen soll und nicht der Haushaltskonsolidierung, können wir mit den bisherigen Sätzen leben“, sagt Bebras Bürgermeister Horst Groß als Verantwortlicher des OBBZ. „Von uns ist die Erhöhung nicht angeregt worden. Wir wehren uns aber auch nicht dagegen.“ Bad Hersfelds Fachbereichsleiter Rudolf Dahinten erhofft sich mehr Geld im Stadtsäckel. Bislang zahle man für die Kontrollen eher drauf, zudem fehle es an Personal. 145 000 Euro an Verwarngeldern sind im Haushalt 2013 eingeplant.

(Mehr in unserer Druckausgabe vom 11.02.2013)

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