Frühere Verfassungsgerichts-Präsidentin Jutta Limbach kritisiert Ratlosigkeit der Politik

Europa braucht den Bürgersinn

Welchen Rahmen braucht Europa? Die frühere Verfassungsgerichtspräsidentin Jutta Limbach und der Präsident der Sommerakademie Prof. Jörn Rüsen. Foto: kai

Bad Hersfeld. Jutta Limbach trug blau. Die Farbe Europas. Die Farbe der Hoffnung. Das passte. Denn ihre kluge und nachdenkliche Europa-Rede im Rahmen der Sommerakademie machte Mut, obwohl die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts vor rund 80 Zuhörern in der Schildehalle auch harte und klare Urteile fällte.

„Europa ist flügellahm geworden, so depressiv war die Stimmung noch nie“, stellte sie fest. Die Politik reagiere ratlos, viele warnten vor finanziellen Überforderungen, worüber die Gründungsidee, die Friedenssehnsucht, zu verblassen drohe. „Europa ist immer noch ein Projekt der Eliten“, kritisierte Limbach, es fehle am europäischen Bürgersinn.

Krise als Chance

Statt dessen würden allzuoft Vorurteile geschürt, wie etwa die Angst vor dem „polnischen Klempner“ oder die Ressentiments gegen vermeintlich laxe mediterrane Lebensweisen.

„Die Europäische Union hat ohne die Bürger keine Chance“, mahnte sie und benannte die Sprachlosigkeit der Politik, ihr Unvermögen die europäische Idee zu beflügeln, als eigentliche Schwäche. Aber: „In jeder Krise steckt eine Chance, wenn man ihr nur den Beigeschmack von Katastrophe nimmt“, sagte Jutta Limbach. Sie sehe zwar keine Chance für ein Vereinigtes Europa nach dem Vorbild der USA, weil gerade viele osteuropäische Länder keinen Reiz darin sähen, ihre eben erkämpfte Souveränität wieder aufzugeben.

Limbach plädierte statt dessen für das völkerrechtliche Konstrukt der Supranationalität, in der rechtliche Zuständigkeiten von der nationalstaatlichen auf eine höhere Ebene verlagert werden.

Verträge machen schwindlig

Dabei sollten allerdings die Dinge, die den Alltag und das soziale Umfeld der Menschen in den einzelnen EU-Länder betreffen, sehr wohl bei den Einzelstaaten bleiben. Die überbordende Regelungswut der EU müsse gezügelt werden, forderte die Juristin und gab zu, bei den „allzu üppigen europäischen Verträgen wird auch mir schwindelig.“

Gerade die kulturelle Vielfalt und die Unterschiede der Einzelstaaten sollten erhalten bleiben, denn sie seien die eigentliche Quelle der Kreativität.

Dazu gehörten für sie auch die 23 verschiedenen Sprachen, die in den 27 EU-Staaten gesprochen werden. „Sprache hat auch etwas mit Denken zu tun“, sagte Limbach unter dem Applaus der Zuhörer.

„Europa wird immer einen anderen Charakter haben als die USA“, sagte sie. Dennoch glaube sie fest an die Idee des geeinten Europas, denn dessen Grundsätze wie Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit strahlten weit in die Welt hinaus. Zur Person

Von Kai A. Struthoff

Kommentare