Ex-Vorsitzender der Lebenshilfe Bad Hersfeld verliert Berufung im Zivilverfahren

73 000 Euro Schadenersatz

Bad Hersfeld. Zu Schadenersatz von mehr als 73 000 Euro plus Zinsen und Kosten ist der ehemalige Vorsitzende des Vereins Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bad Hersfeld, Hans G., durch das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main verurteilt worden.

In dem Berufungsverfahren gegen ein Urteil des Landgerichts Fulda hat der 14. Zivilsenat des OLG Frankfurt die persönliche Haftung des Ex-Vorsitzenden festgestellt, weil dieser durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten gegenüber dem Verein eine Pflichtverletzung begangen habe.

Zuschüsse nicht abgerufen

Konkret ging es um in den Jahren 2003 bis 2005 zugesagte, aber nicht rechtzeitig abgerufene Zuschüsse der Deutschen Behindertenhilfe in Höhe von 18 241 und 16 646 Euro. Das Geld war daraufhin verfallen. Das Gericht bewertete das Verhalten des Beklagten als „grob fahrlässig“.

Weitere 30 000 Euro muss Hans G. wegen unklarer Barabhebungen vom Vereinskonto zurückzahlen. Er hatte das alleinige Verfügungsrecht über dieses Konto. Zum Teil waren erhebliche Beträge abgebucht worden, ohne dass es Einträge im Kassenbuch gab. Zum anderen konnte Hans G. die Verwendung dieses Geldes nicht nachweisen.

Unstreitig wurde im Laufe des Gerichtsverfahrens festgestellt, dass G. Vereinsgelder für die Reparatur seines Privatfahrzeuges verwendet hatte. Auch Privatbeiträge des Beklagten an einen Sozialverband wurden demnach mit Geld vom Vereinskonto bezahlt. Darüber hinaus waren Kontoverfügungen nicht nachvollziehbar.

Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue hatte die Staatsanwaltschaft in Fulda im Juni 2009 gegen die Zahlung von 5000 Euro eingestellt.

Hans G. war im Dezember 2006 bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins nach geheimer Abstimmung seines Amtes enthoben worden. Der durch die nicht abgerufenen Fördergelder und die weiteren Ungereimtheiten entstandene finanzielle Schaden war zunächst auf fast 94 000 Euro beziffert worden (unsere Zeitung berichtete).

Zwar hatten die jeweiligen Mitgliederversammlungen der Jahre 2003 bis 2005 dem Vorstand Entlastung erteilt, doch nach Feststellung des Gerichts ist die sogenannte Verzichtswirkung der Entlastung auf Ansprüche beschränkt, die der Versammlung bekannt sind oder nach sorgfältiger Prüfung bekannt sein können. Über die Finanzlage des relevanten Teilbereichs des Vereins besaßen die Mitglieder nach Ansicht des Gerichts keine Kenntnis. Also war eine Entlastung des Vorstands nicht erfolgt.

Revision nicht zulässig

Nachdem G. und sein Verteidiger Frank Jansen im Zivilprozess Berufung gegen des Urteil der 1. Instanz eingelegt hatten, zog sich das Verfahren bis zur endgültigen Entzscheidung länger als zwei Jahre hin. Gegen das Urteil des OLG ist auch die Revision nicht mehr zulässig. bericht unten

Von Karl Schönholtz

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