Die Bad Hersfelder Stadtverordneten beschließen Anträge von SPD und Grünen

Erst plump, dann populistisch

Bad Hersfeld. Als „plumpen Versuch, vom Versagen beim Sportpark abzulenken“, kritisierte der Stadtverordnete Michael Bock (NBL) den Antrag von SPD und Grünen, die Verwaltung mit der Erstellung eines „Konzepts für die Sportstadt Bad Hersfeld“ zu beauftragen – beschlossen wurde die Vorlage mit der Mehrheit der Antragsteller trotzdem.

Denn auch während der Versammlung im Bürgerhaus Hohe Luft war die in der Sitzung zuvor vergebene Chance, über das von Bürgermeister Thomas Fehling initiierte Projekt eines „Lullus-Sportparks“ erhebliche Fördermittel des Landes zu erhalten, ein Thema. Den Sportpark hatte Rot-Grün als zu teuer und wegen der angeblichen Konzentration auf zu wenige Vereine abgelehnt (unsere Zeitung berichtete). Das neue Konzept soll hingegen alle Sportvereine in Stadt und Ortsteilen einbeziehen.

Doch nicht erledigt

Die anderen Fraktionen hielten den Antrag im Grunde für erledigt: Der städtische Fachbereich Sport ist in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden und hat mit der Befragung für einen Sportentwicklungsplan begonnen. Für diese Sichtweise gab es jedoch keine Mehrheit gegen die Antragsteller.

Den Vereinen hinterher zu laufen, um Daten abzufragen und Bedarfe zu ermitteln, fand Michael Bock jedoch wegen des hohen Arbeitsaufwandes für die Verwaltung auch nicht gut. Man solle den „Hund nicht zum Jagen tragen“, sagte er und wies auf die Eigenverantwortung der Vereine hin.

Einen weiteren Auftritt hatte Bock, als er SPD und Grünen Populismus vorwarf, weil sie streikgeschädigten Eltern von Kindergartenkindern die Gebühren zurückerstatten wollten. Paragraph 10 der Kindergartensatzung stehe dem entgegen, argumentierte der Rechtsexeperte, auch sei im städtischen Haushalt kein Ansatz für eine solche Ausgabe enthalten.

Bürgermeister Fehling wies dennoch auf ein mögliches „Schlupfloch“ hin, weil die Formulierung im Satzungstext interpretierbar sei.

Zu hoher Aufwand

Wegen des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands, allen Eltern einen neuen Gebührenbescheid zukommen zu lassen, beschlossen die Parlamentarier am Ende einen Alternativvorschlag: Die während des Streiks des Kindergartenpersonals kassierten Gebühren sollen nun den jeweiligen Einrichtungen gut geschrieben werden.

Den Haushalt belastet diese Ausgabe nicht, weil Löhne und Gehälter während des Ausstands von der Gewerkschaft bezahlt wurden.

Von Karl Schönholtz

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