Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt verschiebt Windkraft-Beschluss

Erst mal keine Meinung

Bad Hersfeld. 448 Stellungnahmen haben Privatleute und die sogenannten Träger öffentlicher Belange zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes für den Windpark auf dem Wehneberg abgegeben – sie sind ausnahmslos kritisch bis ablehnend. Weil der Beschluss der Bad Hersfelder Stadtverordneten über die Planänderung aber keinen Einfluss auf die am 6. Februar bevorstehende Entscheidung des Kasseler Regierungspräsidiums (RP) über die Genehmigung der von der Firma ABO-Wind projektierten Anlagen hat, stellte der Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt seine Bewertung der Stellungnahmen zurück und empfahl dies auch der Stadtverordnetenversammlung für die Sitzung am 30. Januar.

Ohnehin wäre eine detaillierte Betrachtung aller Einwände am Mittwoch nahezu ein Ding der Unmöglichkeit gewesen: Die Stellungnahmen lagen lediglich in Form einer CD vor, technische Vorbereitungen für eine Betrachtung waren gar nicht erst getroffen worden.

Noch fehlende Gutachten in den parallel laufenden Verfahren taten ein Übriges, die Ausschussmitglieder zu verunsichern. Mit der vom Vorsitzenden Roland Luley (SPD) vorgeschlagenen Zurückstellung minimieren die Parlamentarier auch mögliche Regressforderungen, die bei einer Absage seitens der Stadt von ABO-Wind geltend gemacht werden können.

Aus dem Risiko

Da jeder der acht vorgesehenen Propeller einzeln genehmigt werden muss und auch das RP eine Reduzierung um zwei Anlagen befürwortet, wäre die Stadt hier aus dem Risiko. Ein zunächst gestellter Antrag der Fraktionsgemeinschaft, auf zwei Windräder zu verzichten, um den Naherholungsbereich im Stadtwald zu schützen, kam somit gar nicht erst zur Abstimmung.

Die Marschroute jetzt: Wenn das RP entschieden hat, passt die Stadt ihren Flächennutzungsplan den dann aktuellen Gegebenheiten an

Ohnehin mussten die Parlamentarier zur Kenntnis nehmen, dass eine Verkleinerung des Windparks auch die Pachteinnahmen der Stadt drastisch mindern würde. Waren bisher rund 240 000 Euro jährlich in Aussicht gestellt, so könnte dieser Betrag bei nur noch sechs Anlagen und veränderter Wirtschaftlichkeit auf 120 000 Euro sinken.

Von Karl Schönholtz

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