Karl Schönholtz über das Arbeitsgericht

Erosion der Justiz

Als in Hessen noch Jürgen Banzer (CDU) Justizminister war, gab es ein klares Bekenntnis der Regierung zu den kleineren Gerichtsstandorten. Auch die Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP von 2009 spricht ausdrücklich von der Stärkung der Justiz und dem Erhalt der Gerichtsversorgung in der Fläche. Das scheint unter Banzers Nachfolger Jörg-Uwe Hahn (FDP) nun nicht mehr zu gelten – egal, ob die Zusammenlegung kleinerer Einheiten unter dem Strich etwas bringt oder nicht. Schlimmer noch: Der Abzug des Arbeitsgerichts aus Bad Hersfeld könnte einen Erosionsprozess in Bewegung setzen. So lässt sich trefflich darüber spekulieren, wie die dann freien Räume im Hersfelder Gerichtsgebäude wohl genutzt werden sollen. Von den Richtern und Bediensteten des Rotenburger Amtsgerichts etwa? Dann nämlich könnte das Land mit dem Verkauf der Immobilie in Rotenburg doch etwas Kasse machen. Oder noch ketzerischer: Ist es überhaupt gewünscht, dass ein Arbeitnehmer aus Eschwege sich auf den Weg nach Fulda macht, um ein paar Euro von seinem Arbeitgeber zu erstreiten?

ks@hersfelder-zeitung.de

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