CDU: Eigenkontrollverordnung wird gelockert

Erleichterungen bei Abwasser in Sicht

Bad Hersfeld. Bei der Neufassung der Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) soll es nach Angaben des CDU-Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel, der auch den Kreis Hersfeld-Rotenburg vertritt, Erleichterungen für Bürger und Kommunen geben. „Bei privaten Zuleitungen ins öffentliche Netz wird es nicht die vorgesehenen strengen Fristen geben“, heißt es in einer Erklärung des CDU-Abgeordneten. Dies habe ihm Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger mitgeteilt.

Aus Sicht der Kommunen sei durch die Verlängerung der Überprüfungsfristen und Prüfungsintervalle mit einer bürokratischen und finanziellen Entlastung zu rechnen, meint Lautenschläger. Konkret bedeute dies: Die erstmalige Überprüfung der „privaten“ Zuleitungskanäle zum öffentlichen Kanalnetz, die ursprünglich bis Ende 2015 fällig werden sollte, wird auf das Jahr 2025 erweitert. Das Intervall bei den Wiederholungsprüfungen wird von 20 auf 30 Jahre verlängert.

Zuleitungskanäle, die nach dem 1.1.1996 neu gebaut oder dauerhaft saniert wurden, gelten als erstmals überprüft und müssen erst in 30 Jahren (bis 2040) erneut überprüft sein. Für Zuleitungskanäle werde kein Eigenkontrollbericht vom Eigentümer verlangt. Auch bei den öffentlichen Kanälen für die Kommunen werde es Erleichterungen geben.

Der CDU-Kreisvorsitzende Thorsten Bloß und Bebras Bebra Horst Gross begrüßen die Neufassung der EKVO. (kai)

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