In Bad Hersfeld geht es um das Haushaltsdefizit und die Festspiele

Wahlprüfsteine: Einigkeit nur punktuell

Vier Baustellen für Bad Hersfeld: Das Haushaltsdefizit, die Neustrukturierung der Festspiele, die Vitalisklinik und die Bebauung des Schilde-Parks. Wir haben die Standpunkte von Parteien und Bürgerlisten abgefragt. Fotos: HZ-Archiv

Bad Hersfeld. Am 6. März sind Kommunalwahlen. Bis dahin stellt die HZ für alle Gemeinden Wahlprüfsteine auf und erklärt, wie Parteien und Gruppierungen die wichtigsten Themen vor Ort anpacken wollen. Politische Baustellen hat die Stadt Bad Hersfeld gleich mehrere. Die vier wichtigsten sind vielleicht das Haushaltsdefizit von aktuell knapp drei Millionen Euro, die Organisationsstruktur der Bad Hersfelder Festspiele, die Zukunft der Vitalisklinik und die Frage einer weiteren Bebauung im Schilde-Park.

Wir haben die Parteien und Bürgerlisten um kurze Stellungnahmen zu diesen Themenbereichen gebeten. Die Antworten sind so uneinheitlich wie die Mehrheitsverhältnisse in der bisherigen Stadtverordnetenversammlung, Einigkeit gibt es nur punktuell.

Fast drei Millionen Euro minus im Haushalt 2016. Wie soll es weitergehen?

Jedenfalls ohne Erhöhung der Kindergartengebühren, wenn es nach SPD und Grünen geht, bei der CDU wiederum ohne Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuer. So soll die Stadt für Familien und Unternehmen als Wohn- bzw. Standort attraktiv bleiben. Die Neue Bürgerliste (NBL) fordert eine Verminderung der Ausgaben und eine „drastische Verringerung der Defizite der städtischen Gesellschaften“. FDP und FWG sind sich einig, dass die Haushaltskonsolidierung über Ausgabenkontrolle und die Stärkung heimischer Betriebe erfolgen muss.

Die Unabhängigen Bürger Bad Hersfeld (UBH) setzen auf Kompromisse. Die Linke sieht hingegen Bund und Land mit der Finanzausstattung der Kommunen in der Pflicht.

Die Festspiele wollen raus aus dem städtischen Haushalt und hinein in eine eigene GmbH. Ist das sinnvoll?

Da sind die Meinungen geteilt: CDU, FDP, FWG und UBH sehen wie auch Intendant Dieter Wedel organisatorische Vorteile und ein Ende der alljährlichen politischen Diskussion über die Finanzierung. Die NBL will nicht nur eine Festspiel- sondern eine Kultur-GmbH, in der alle kulturellen Aktivitäten der Stadt gebündelt sind. Die SPD befürwortet eine ergebnisoffene Prüfung, sieht aber rechtliche (Personal) und steuerliche Probleme, die zuvor abgeklopft werden müssten. Bei den Grünen erwartet man von einer GmbH kaum Vorteile, weil eventuelle Defizite weiter von der Stadt ausgeglichen werden müssten. Die Linken sind strikt gegen eine Ausgliederung, weil den Stadtverordneten Zuständigkeit und Kontrolle entzogen würden.

Die Vitalisklinik schreibt weiter rote Zahlen. Was soll dagegen unternommen werden?

Verkaufen, sagt die UBH, auch die NBL befürwortet die „Übertragung in eine leistungsfähige Klinikgruppe“. Beide sind der Ansicht, dass der Betrieb einer Spezialklinik nicht Aufgabe der Stadt ist. „Ein großer Fehler“ sei der Kauf der Klinik gewesen, meint die FDP und fordert ein neues Trägerkonzept, falls die Verluste nicht aus eigener Kraft gesenkt werden können. Die Linken sehen die Gesundheitsfürsorge grundsätzlich in der öffentlichen Hand.

Auch für SPD, Grüne und CDU ist ein Verkauf nicht die nächstliegende Option. Sie geben der bereits begonnenen Neuausrichtung der Klinik eine Chance und sorgen sich um den Erhalt der 150 Arbeitsplätze. Die finanziellen Probleme müssten mit Unterstützung der Stadt gelöst werden, meint die SPD. Die FWG meint gar: „Die Vitalisklinik gehört zu Bad Hersfeld wie das Vitaliskreuz“.

Im östlichen Schilde-Park will ein örtliches Unternehmen ein Bürogebäude bauen lassen – neben das bereits genehmigte Therapiezentrum. Ja oder nein?

„Der Schilde-Park ist ein Park und kein Baugelände“, sagt die SPD und ist sich dabei mit Grünen und Linken einig, die sich entsprechend dem erklärten Bürgerwillen gegen weiteres Zubetonieren und für eine Gestaltung als Erholungsgebiet aussprechen. FDP und FWG wünschen sich einen Kompromiss „mit Augenmaß“ zwischen blühender Landschaft und dem Erhalt von Arbeitsplätzen.

UBH und CDU sind im Sinne der Wirtschaftsförderung grundsätzlich für das Bürohaus, während die NBL ihre Zustimmung von einem geordneten Verfahren und einem angemessenen Kaufpreis abhängig macht.

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