Während einige vom neuen Rundfunkbeitrag profitieren, zahlen die Kommunen mehr

Rundfunkbeitrag: Des einen Freud, des andern Leid

Hersfeld-Rotenburg. Seit dem 1. Januar gibt es den neuen Rundfunkbeitrag. Davon betroffen sind auch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Doch während es für die einen günstiger wird, müssen andere ab sofort mehr für die Finanzierung des Rundfunks bezahlen.

„Es gab einigen Unmut“, berichtet Heinrich Bohn, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft. Vor allem Betriebe mit mehreren Autos oder Fahrzeugen, die bewusst kein Radio hätten, um Kosten zu sparen, seien nun mehr belastet. Richtig interessant werde es aber noch, wenn die ersten Zahlungen geleistet worden und von den Konten abgebucht seien. Die Handwerksverbände hätten laut Bohn versucht, die Änderungen abzuwenden, bislang aber ohne Erfolg. „Die Kreishandwerkerschaft verurteilt die neuen Beiträge, die Betriebe sind eh schon genug belastet“, sagt Bohn.

Während ein Bäckerei-Betrieb mit mehreren Filialen aus der Region Waldeck-Frankenberg mit den zehnfachen Kosten rechnet und sich über die neue Berechnungsgrundlage ärgert, ist man etwa bei Guter Gerlach aus Hauneck mit zahlreichen Filialen auch im Kreis noch gelassen. Man warte erstmal ab, was die vierteljährliche Zahlung im März bringe, heißt es.

Etwas günstiger wird es laut Hanns-Karl Madelung, Vorsitzender des Dehoga-Kreisverbandes Waldhessen, jetzt für Hotels und Pensionen. Pro Zimmer sind 5,99 Euro zu zahlen, das erste Zimmer ist frei. Auch für Einrichtungen des Gemeinwohls sollen gesonderte, „faire“ Regelungen gelten.

Auf die Kommunen kommen durch die neuen Berechnungsgrundlagen hingegen höhere Rundfunkkosten zu. In Rotenburg rechnet man laut Christine Holl aus der Verwaltung beispielsweise mit fast 3.500 Euro, während es bislang nur rund 100 Euro gewesen seien. Ein Grund dafür sei, dass etwa die Befreiung für Jugendeinrichtungen oder Kindergärten wegfiele.

Die Mehrkosten für Bad Hersfeld kann Fachbereichsleiter Rudolf Dahinten noch nicht exakt beziffern, er geht von einigen hundert Euro aus. Man bleibe aber erstmal ganz gelassen und warte ab, was sich noch tut. Für Dahinten stellt sich zum Beispiel die Frage, was genau nun eine Betriebstätte ist. „Das ist nicht nachvollziehbar“, so Dahinten. Als Betriebstätte würde nach der Auslegung der GEZ zum Beispiel ein extra Raum für einen Toilettenwärter zählen oder jedes Bürgerhaus. „Das werden wir nicht akzeptieren und gegebenenfalls dagegen vorgehen.“ Ein Alleinkrieg bringe allerdings nichts, Dahinten setzt auf die kommunalen Spitzenverbände.

In Heringen verdoppeln sich die Kosten auf rund 1.000 Euro im Jahr. Für Bürgermeister Hans Ries ist das aber kein Grund, Streit anzufangen: „Die Öffentlich-Rechtlichen machen ein anspruchsvolles Programm und für gute Informationen muss man auch zahlen.“ Für den Kreis verdoppeln sich die Kosten ebenfalls, die zu zahlenden Beiträge seien jedoch eher gering. Sie steigen voraussichtlich von 924 Euro auf 1.726 Euro im Jahr. Es gebe aber noch Klärungsbedarf, da das Landratsamt inzwischen schon mehrere Kundennummern erhalten habe. (nm)

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