Ausschuss streitet über städtische Zuschüsse

Nur drüber reden oder Streichorgie?

Bad Hersfeld. Einen Vorgeschmack auf die bevorstehenden Debatten über den Haushalt 2013 bekamen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, nachdem ihnen Bürgermeister Thomas Fehling eine Liste der Zuweisungen und Zuschüsse vorgelegt hatte, die von der Stadt im Jahr 2011 ausgezahlt worden waren.

Vorschläge verweigert

Denn die vom FWG-Stadtverordneten Wolfgang Bolender leichtfertig angezettelte Diskussion, man könne die Liste ja mal durchschauen und dann drüber reden, ob nicht hier oder dort etwas einzusparen wäre, wurde von allen anderen bereitwillig aufgenommen, nur nicht von Bolenders Partnern aus der Mehrheitsfraktion.

Stattdessen verweigerte sich Ausschussvorsitzender Bernd Wennemuth (SPD) rundheraus allen Vorschlägen für ein interfraktionelles Treffen oder eine Sondersitzung des Ausschusses, weil er eine „Streichorgie“ zu Lasten der Vereine und Verbände befürchtete. Ohnehin werde er vor der Steuerschätzung im November nicht über Kürzungsvorschläge von Zuschüssen reden. Unbenommen sei es den anderen Fraktionen jedoch, Anträge zum Haushalt zu stellen, stellte Wennemuth klar.

FDP-Fraktionschef Bernd Böhle, der vergeblich eine Sondersitzung zu diesem Thema beantragt hatte, stellte angesichts Wennemuth’scher Vehemenz fest: „Es ist bedenklich, dass man nicht mal drüber reden kann.“ (ks)

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