Konstituierende Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Dippelmühle

Was drin ist und was nicht

Der Akteneinsichtsausschuss zur Dippelmühle hat sich jetzt konstituiert. Vorsitzender ist Carsten Lenz (hinten, 4.v.r.), sein Stellvertreter Roland Luley (hinten, 2.v.l.). Rechts neben Lenz Stadtverordnetenvorsteher Dr. Rolf Göbel und Bürgermeister Hartmut H. Boehmer. Foto: Schönholtz

Bad Hersfeld. Ginge es nach Bad Hersfelds Bürgermeister Hartmut H. Boehmer, dann brauchten sich die Mitglieder des Akteneinsichtsausschusses zum Bau des Familienzentrums Dippelmühle nicht viel Arbeit zu machen. Denn was drin steht im halben Dutzend Aktenordner, die Boehmer jetzt dem frisch gewählten Ausschussvorsitzenden Carsten Lenz (SPD) überreichte, und was nicht, das referierte der Rathauschef ungefragt gleich mal vorneweg.

So werden die aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung entsandten Ausschussmitglieder aus den Akten nicht erfahren, wie es bei den Bauarbeiten zur viel kritisierten und flugs wieder rückgängig gemachten Verpflichtung von Ein-Euro-Jobbern kommen konnte. „Das war Sache des Bauherrn und nicht Sache der Stadt“, teilte Boehmer mit, folglich sei darüber auch nichts in den Akten festgehalten.

Bauherr des Familienzentrums waren nämlich Privatleute, ein Ehepaar aus Bad Hersfeld, mit dem die Stadt auch schon bei der Sanierung des Hauses Kirchplatz 9 zusammengearbeitet hatte. Weil dort die Baukosten nachträglich und unvorhersehbar gestiegen waren, sei die von der Stadt zu zahlende Miete bei der Dippelmühle nicht vorher festgelegt worden, sondern sollte nach Fertigstellung „angepasst“ werden.

Genau das bezweifelt jedoch die Fraktionsgemeinschaft im Stadtparlament. Deren Vorsitzender Hans-Jürgen Schülbe nennt die jüngst erfolgte „Anpassung“ eine laut Vertragstext nicht zulässige Mieterhöhung und sieht darin eine unzulässige Bevorteilung des Bauherrn auf Kosten der Stadt. Aus diesem Grund hatte seine Fraktion die Akteneinsicht beantragt.

Dazu bekommen die Ausschussmitglieder unter Aufsicht des Vorsitzenden Lenz oder seines Stellvertreters Roland Luley (SPD) vom 26. Juli bis zum 13. August nach vorheriger Vereinbarung im Rathaus Gelegenheit.

Beim nächsten Sitzungstermin am Donnerstag, 19. August, sollen dann offene Fragen beantwortet werden. Ist alles geklärt, wird Schriftführer Gunter Grimm (CDU) einen Bericht fertigen, der schließlich dem Stadtparlament zur Kenntnisnahme vorgelegt wird.

Von Karl Schönholtz

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