Bad Hersfeld und Heringen wollen es wissen

Doppik-Kosten: Die Klage kommt

Bad Hersfeld/Heringen. Die Stadt Bad Hersfeld wird beim Hessischen Staatsgerichtshof eine kommunale Grundrechtsklage wegen Verletzung des Konnexitätsprinzips erheben. Das hat die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, Grüne, FWG-Fraktion sowie der Fraktionsgemeinschaft beschlossen.

Ziel der Klage ist es, die Kosten für die per Sondergesetz zur Hessischen Gemeindeordnung verordnete Einführung der doppischen Haushaltsführung erstattet zu bekommen.

Die Stadt Heringen – gemeinsam mit Bad Hersfeld die letzte hessische Kommune mit einem kameralistischen Haushalt – wird sich dieser Klage anschließen. Das hat der Heringer Magistrat entschieden.

Das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip besagt, dass die Kosten für zusätzliche und die Veränderung bestehender Aufgaben, die der Gesamtheit der Gemeinden aufgebürdet werden, vom Verursacher zu tragen sind.

Bei der Debatte im Bad Hersfelder Stadtparlament sahen die Befürworter der Klage dies als gegeben an. Den Einwand, eine Grundrechtsklage sei juristisch der falsche Weg, um Kosten erstattet zu bekommen, ließ der SPD-Stadtverordnete Carsten Lenz, von Beruf Anwalt, nicht gelten: Bei den Kindergärten habe eine Grundrechtsklage zu finanziellen Erstattungen durch das Land geführt. Der städtische Justitiar schätzt die Erfolgsaussichten dennoch als gering ein. (ks)

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