Doppeltes Aus für die Justiz

Amtsgericht Bad Hersfeld

Hersfeld-Rotenburg. Das Arbeitsgericht in Bad Hersfeld wird geschlossen und an das Arbeitsgericht in Fulda angegliedert, das Rotenburger Amtsgericht komplett nach Hersfeld verlegt. Dieses doppelte Aus für die Justiz im Landkreis Hersfeld-Rotenburg ist das Ergebnis des Sparkonzepts, das Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) gestern in Wiesbaden verkündet hat. Bei beiden Gerichten handele es sich um vergleichsweise kleine Einheiten, die nach einer Bewertung des Landesrechnungshofes wenig effizient seien, heißt es in der Begründung des Ministeriums.

Im Falle des Amtsgerichts Rotenburg sind 25 Bedienstete betroffen, die künftig in Bad Hersfeld arbeiten werden. Die acht Beschäftigten des Hersfelder Arbeitsgerichts pendeln dann ins Arbeits- und Sozialgericht Fulda.

Harald Jungkurth, Direktor des Rotenburger Amtsgerichts, sieht die Entscheidung des Ministers kritisch. „Für uns ist das traurig, hier freut sich keiner,“ sagte Jungkurth. Auch die Bevölkerung werde es zu spüren bekommen, wenn die Entfernungen länger würden, bei Betreuungssachen zum Beispiel. Jungkurth: „Größere Gerichte arbeiten vielleicht effizienter, aber manche Dinge gehen bei uns auf dem kurzen Weg auch schneller.“ Von der Schließung des Gerichts verspricht sich das Land Einsparungen in einer Gesamthöhe von 414 000 Euro jährlich. Das Gebäude soll auf andere Weise genutzt werden.

Auch der Hersfelder Arbeitsgerichtsdirektor Wolfgang Oberbossel bedauert die Verlagerung seines Hauses nach Fulda. Allerdings – so seine Hoffnung – werde derzeit noch ergebnisoffen geprüft, ob am Standort Bad Hersfeld eine Außenkammer des Fuldaer Arbeitsgerichts eingerichtet werden kann. „Weil dann auch eine Geschäftsstelle und die Rechtsantragsstelle bleiben würden, ändert sich für die Menschen vielleicht gar nicht so viel“, sagte Oberbossel unserer Zeitung. Das Sparpotenzial beim Arbeitsgericht beziffert das Ministerium auf 104 000 Euro pro Jahr.

Für die Stadt Rotenburg sei der Verlust des Amtsgerichts eine bittere Entscheidung, sagte Hermann Eimer, Direktor des Amtsgerichts in Bad Hersfeld. Für seine Behörde bedeute der Zusammenschluss beider Gerichte eine große organisatorische Herausforderung. Die Fusion sichert seiner Ansicht nach den Bestand des Gerichts für die nächsten Jahrzehnte. Das sei für Stadt und Kreis eine gute Perspektive, sagte Eimer.

Mit Unverständnis haben Parteipolitiker und Bürgermeister gestern auf die Entscheidung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) reagiert, das Arbeitsgericht Bad Hersfeld nach Fulda und das Rotenburger Amtsgericht nach Hersfeld zu verlegen.

„Das ist ein weiterer Schlag gegen Bad Hersfeld als Mittelzentrum mit oberzentraler Funktion“, sagte Bürgermeister Hartmut H. Boehmer und erinnerte an die lange Liste der Behörden-Verluste vom Bundesgrenzschutz bis zum Amt für Straßen- und Verkehrswesen. Die Zusammenlegung der beiden Amtsgerichte Hersfeld und Rotenburg ist für Boehmer nur ein schwacher Trost, weil mit der Arbeitsgerichtsbarkeit ein Spezialgericht verloren gehe.

Deutliche Worte fand der Rotenburger Rathauschef Manfred Fehr: „Als Kompensation für den Verlust des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld wird Rotenburg geopfert“, sagte er unserer Zeitung nach Bekanntwerden der Ministeriumspläne. „Das ist eine Politik, die wir nicht brauchen, denn der ländliche Raum wird dadurch weiter geschwächt,“ sagte Fehr. Die Entscheidung sei zudem bürgerfeindlich, weil die Wege nun weiter würden.

„Die CDU- Kreistagsfraktion und der Kreisvorstand der Partei bedauern in höchstem Maße, dass der Hessische Justizminister sowohl die Schließung des Arbeitsgerichtes in Bad Hersfeld, als auch die Verlagerung und Schließung des Amtsgerichts Rotenburg vorgeschlagen hat“, erklärten Kreisvorsitzender Thorsten Bloß und Herbert Höttl, Vorsitzender Kreistagsfraktion. Auch die CDU verschließe sich nicht notwendiger Sparmaßnahmen, allerdings fordere man eine gleiche Verteilung auf alle Schultern. Zum wiederholten Mal solle der Kreis Hersfeld-Rotenburg Opfer von Zentralisierungsmaßnahmen der Landesregierung werden. Dies werde man nicht widerstandslos hinnehmen können, stellten Bloß und Höttl fest und kündigten für die Kreistagssitzung am 28. Juni eine entsprechende Resolution an.

Die Ankündigung, den Arbeitsgerichtsstandort Bad Hersfeld schließen zu wollen, hält der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke für unklug und inakzeptabel. Allein aus Fulda einen Arbeitsgerichtsbezirk, mit der flächenmäßigen Größe eines Viertels des Hessenlandes, zu versorgen, sei ein Treppenwitz. „Auf diese Idee,“ so Warnecke, „kann nur jemand kommen, der Nordhessen offenbar nur unzureichend kennt. Sonst ist klar, dass im ländlichen Raum auch kleinere Gerichtsstandorte zu einer flächenmäßig guten Versorgung der Bevölkerung gehören.“ Zudem würden zusätzliche Kosten durch entstehende Fahrtkosten sowie Stunden und Aberstunden verlorener Arbeitszeit zu Buche schlagen. Damit schwäche der FDP-Justizminister vorsätzlich die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Betriebe, argumentierte Warnecke.

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