Dippelmühle: Schülbe will Akteneinsicht

Bad Hersfeld. Einen Akteneinsichtsausschuss zum neuen Familienzentrum Dippelmühle wird die Fraktionsgemeinschaft in der morgigen Versammlung der Bad Hersfelder Stadtverordneten beantragen.

Dies kündigte Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe in einer Pressemitteilung an. Konkreter Anlass sei die 35-prozentige Mieterhöhung zu Lasten der Stadt, was bei knapp 20-jähriger Laufzeit eine zusätzliche Belastung von über 145 000 Euro bedeute, heißt es zur Begründung des Antrags.

Nach Ansicht der Fraktionsgemeinschaft erlaube der Vertrag jedoch keine Mieterhöhung und werfe die Frage des Schadensersatzes gegenüber Bürgermeister Hartmut H. Boehmer auf. Nach Paragraph 50 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) muss ein solcher Ausschuss gebildet werden, wenn eine Fraktion dies beantragt. Er kann auch mit Mehrheit nicht verhindert werden.

Die Stadtverordnetensitzung findet ab 18 Uhr im Bürgerhaus Hohe Luft statt und ist öffentlich. Der Bürgermeister wird allerdings nicht teilnehmen. Dem Vernehmen nach ist er über den Antrag verärgert und vermisst in dieser Sache die Rückendeckung durch die Mehrheitsfraktion von SPD und FWG. Der Rest der insgesamt 13 Punkte umfassenden Tagesordnung beschäftigt sich mit Routinenangelegenheiten, die in den Ausschüssen unstrittig waren. (red)

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