Dippelmühle: Geldstrafe für Schülbe & Co?

Hans-Jürgen Schülbe

Bad Hersfeld. Bürgermeister Boehmer will die Fraktionsgemeinschaft um Hans-Jürgen Schülbe mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro belegen. Die Stadtverordneten sollen durch die Veröffentlichung der Mieterhöhung bei der Dippelmühle gegen die Vertraulichkeit verstoßen haben (HZ berichtete).

Die Fraktionsgemeinschaft widerspricht den Vorwürfen: „Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen“, erklärt Fraktionschef Hans-Jürgen Schülbe. Man habe keine Vertraulichkeit verletzt, die Stadtverordenten seien nur der Bürgerschaft verpflichtet.

Heimlich, still und leise

Die Bevölkerung habe das Recht, von einem solchen Vorgang zu erfahren. „Es kann nicht sein, dass die 35 -prozentige Mieterhöhung um jährlich 7150 Euro heimlich, still und leise durchgezogen werden soll“, kritisiert Schüllbe. Immerhin belastete dies die Stadt mit rund 140 000 Euro, zumal bereit städtische Zuschüsse von etwa 2,5 Millionen Euro an die Investoren Ingo und Dr. Christiane Sauer gezahlt worden seien. Die Fraktionsgemeinschaft werde dies im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dem Magistrat vorlegen. (kai)

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