Montagsinterview mit Michael Roth (SPD) über die Koalitionsverhandlungen

„Die Konkurrenz bleibt“

Die Ärmel können sie vorerst wieder runterkrempeln – mit einer großen Koalition wird es in Wiesbaden wohl vorerst nichts. Unser Bild zeigt unseren Interviewpartner, den SPD-Generalsekretär Michael Roth (rechts), und den hessischen SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: dpa

Bad Hersfeld. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth ist in Berlin direkt an den Koalitionsverhandlungen beteiligt. Über die Stimmung dort sprach mit ihm Kai A. Struthoff.

Herr Roth, angeblich soll in dieser Woche der Koalitionsvertrag stehen. Andererseits sind viele Fragen noch offen. Wie soll das also gehen?

Michael Roth: Es wird jetzt Zeit. Wir haben sehr sorgfältig und intensiv verhandelt, aber irgendwann muss auch mal entschieden werden. Die Ansichten unserer beiden Parteien lagen weit auseinander. Deshalb haben wir uns etwas mehr Zeit genommen, um alle strittigen Themen klar im Koalitionsvertrag zu regeln.

Sie sitzen für die SPD mit am Verhandlungstisch. Ist das eher eine Ehre oder eine Bürde?

Roth: Das ist eine Pflicht. Wenn ich einen kleinen Beitrag dazu leisten kann, dass in dem Koalitionsvertrag die sozialdemokratische Handschrift zu erkennen ist, wird mich das freuen. Aber mein Kalender war schon ziemlich voll, weil ich ja außerdem als hessischer SPD-Generalsekretär an den Sondierungsgesprächen in Wiesbaden beteiligt war.

Koalitionsverhandlungen sind ja auch immer Rituale mit öffentlichen Drohgebärden. Wie war denn wirklich die Stimmung hinter verschlossenen Türen?

Roth: Die Stimmung war viel geschäftsmäßiger, als es öffentlich bisweilen den Anschein hatte. Überraschend war für mich, dass CDU und CSU-Politiker kein Problem damit haben, sich in Verhandlungsrunden lautstark zu streiten. Da sind wir als SPD-Verhandlungsteam schon geschlossener aufgetreten. Ich habe ja in der Verhandlungsgruppe zur Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik gesessen, die von Frank Walter Steinmeier und Thomas de Maizière geleitet wurde. Und die beiden neigen ohnehin nicht dazu, sich wie Westernhelden aufzuspielen.

Wichtig gerade für unsere Region ist die Frage nach dem flächendeckenden Mindestlohn. Kommt der nun tatsächlich, oder womöglich doch erst mit Zeitverzug?

Roth: Der muss kommen, gesetzlich, flächendeckend, verbindlich, mindestens 8,50 Euro. Sonst wird die SPD den Koalitionsvertrag nicht mittragen können. Aber die dicksten Brocken werden immer in der letzten Nacht entschieden. Doch die Union weiß, dass sie uns den Mindestlohn im Interesse von sieben Millionen Beschäftigten zugestehen muss.

Der dickste Brocken steht der SPD aber mit der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag bevor. Haben Sie Angst davor?

Roth: Angst fressen Seele auf – das war schon immer so. Ich freue mich, dass alle unsere Mitglieder die Chance haben, sich an so einer wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Wann hat es das je in der Geschichte unseres Landes gegeben? Jeder, der mitentscheiden möchte, ist herzlich eingeladen, noch in die SPD einzutreten und sich aktiv einzubringen. Wir dürfen die Mitglieder mit dieser Entscheidung aber nicht allein lassen. Deshalb gibt es an der Basis eine Fülle von Informationsveranstaltungen, bei denen wir intensiv darüber miteinander diskutieren.

Wie ist dabei die Stimmung hier in der Region?

Roth: In unserer Region gibt es wie überall auch Vorbehalte. Aber ich bin mir sicher: Wenn wir einen Vertrag mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift aushandeln können, werden dem auch viele SPD-Mitglieder zustimmen.

Viele sagen große Koalitionen sind großer Mist, weil sie sich immer auf dem kleinsten Nenner treffen. Drohen uns jetzt Jahre des Stillstands?

Roth: Wir hatten vier Jahre Stillstand. Außer den Steuersenkungen für Hoteliers ist ja nicht viel gelaufen bei Schwarz/Gelb. Wir haben schon jetzt mit der Union mehr Projekte im Koalitionsvertrag vereinbart, als in den letzten Jahren überhaupt auf den Weg gebracht wurden. Eine große Koalition hat nur dann eine Daseinsberechtigung, wenn sie sich auch um große Projekte kümmert. Dabei geht es um Bildung, Sozialreformen, den Kampf gegen Altersarmut, die Neuordnung des Arbeitsmarktes und eine Besserstellung der Kommunen.

In Wiesbaden wird es wohl keine große Koalition geben. Wie schmerzlich ist das für Sie als SPD-Generalsekretär?

Roth: Gemeinsam mit anderen habe ich fünf Jahre hart für einen Politik- und Regierungswechsel gearbeitet. Daraus wird nichts, und das macht mich sehr traurig. Aber für Sozialdemokraten gilt die Devise: Vorwärts und nicht vergessen.

Bleiben Sie Generalsekretär?

Roth: Über die Mannschaftsaufstellung der nächsten Jahre entscheidet unser Parteitag am Samstag. Ich möchte gern weiterhin Thorsten Schäfer Gümbel und die hessische SPD dabei unterstützen, dass wir in spätestens fünf Jahren eine Chance haben – in welcher Funktion auch immer.

Trotz großer Koalition in Berlin – mit Helmut Heiderich haben Sie aber vermutlich noch nicht Brüderschaft getrunken, oder?

Roth: Die anderen Parteien bleiben politische Mitbewerber. Es geht nicht um Brüderschaft, sondern um professionellen und respektvollen Umgang miteinander. Darauf haben die Wähler einen Anspruch. CDU /CSU und SPD bleiben konkurrierende Parteien. Was denn sonst?

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