Sommer-Interview im Schilde-Park mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke

„Die Bürger werden geknechtet“

Mit baumelnden Beinen am Ufer des Geisbachs: der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke (rechts) beim Interview mit Kai Struthoff. Foto: Reymond

Bad Hersfeld. Am Ufer des Geisbachs im sonnigen Schilde-Park trafen wir den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Torsten Warnecke zum ersten Gespräch in unserer neuen Reihe das „Sommerinterview“. Das Interview wurde am Freitagnachmittag geführt.

Herr Warnecke, Ihre Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz wird vom Landrat demontiert, und die SPD schaut schweigend zu. Sind Sie innerlich etwa schon alle im Urlaub?

Torsten Warnecke: Wir schauen nicht schweigend zu. Aber in der zentralen Frage der Zusammenlegung des Immobilienmanagements und der Schulverwaltung haben wir schon vor acht Jahren gesagt, dass wir diese Trennung für falsch halten. Wir haben das seither so vertreten, und deshalb ist an der Entscheidung an sich nichts zu kritisieren. Die Art und Weise, wie der Landrat das jetzt gemacht hat, ist aber nicht in Ordnung, das sage ich ganz deutlich.

Was ist es denn nun mit dem Antrag auf Wiederwahl von Frau Künholz, auf den viele Genossen und die Erste Kreisbeigeordnete selbst warten?

Warnecke: Das entscheide ich nicht allein. Am morgigen Tag treffen Fraktion und Vorstand zusammen. Wir werden das Für und Wider mit Elke Künholz abwägen. Denn wir brauchen eine Mehrheit für die Anträge auf Wiederwahl und dann für die eigentliche Wahl. Das Ergebnis können die Leserinnen und Leser sicher dann auch am Montag in ihrer HZ lesen.

Was macht Sie so sicher, dass Sie nach der Kommunalwahl mehr Stimmen im Kreistag haben werden als jetzt?

Warnecke: Weil wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen werden! Die CDU-geführte Landesregierung knechtet die Bürger mit dem neuen Kommunalfinanzausgleich. Wenn die Wähler wollen, dass das so weitergeht – okay. Aber wir werden im Wahlkampf Alternativen aufzeigen.

Ist die Finanzpolitik also der Schwerpunkt Ihres Kommunalwahlkampfs?

Warnecke: Sie ist ein wichtiges Thema, das alle Bürger betrifft, denn wir alle bezahlen ja auch dafür. Wenn sich dabei nichts ändert, wird es auch weiterhin Steuererhöhungen geben. Und die ehrenamtlichen Politiker vor Ort werden von der Kommunalaufsicht dazu gezwungen, diese Mehrbelastungen dann durchzusetzen.

Gibt es weitere Themen?

Warnecke: Wir wollen keine Schulen schließen, was die CDU möglicherweise anders sieht. Auch der Straßenbau ist uns wichtig. Wir sind gespannt, wie der neue Landrat dieses auch von ihm selbst aufgeworfene Thema angehen wird. Denn mehr Geld vom Land wird es wohl nicht geben.

Das Thema, das die Menschen am meisten umtreibt, ist die Windkraft. Dabei eiert die SPD ziemlich rum. Wollen Sie nun weitere Windkraftanlagen im Kreis, oder reicht es?

Warnecke: Wir haben uns in Hessen dafür ausgesprochen, dass wir aus der Atomkraft aussteigen und die Kohlekraftwerke zurückgefahren werden. Deshalb brauchen wir Windkraft, und zwar vor Ort, und genau dort, wo sie auch genehmigungsfähig ist. Deshalb ist auch der Teilregionalplan so wichtig, denn er schließt weiteren Wildwuchs aus. Ich will aber keine ideologisch-abstrakte Debatte über Windkraft, sondern lieber klar benennen, dass es auch Ausschlusskriterien für den Bau von Rotoren gibt. Wenn es Gründe gegen die Windkraft gibt, darf natürlich nicht gebaut werden. Aber wenn es sie nicht gibt, dann muss man das auch akzeptieren. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat.

Ein weiteres Thema sind die Flüchtlinge. Welche Konzepte haben Sie hier vor Ort, außer nach mehr Geld aus Wiesbaden und Berlin zu rufen?

Warnecke: Unsere Erste Kreisbeigeordnete hat sich sehr um eine dezentrale Unterbringung der Menschen hier im Kreis bemüht. Das ist wichtig. Aber momentan geht es vor allem um die Sorgen wegen der Erstaufnahmeeinrichtung in Rotenburg. Doch die ist nun mal ausschließlich Ländersache. Wir indes müssen uns um die Menschen kümmern, die später hierbleiben. Viele Initiativen bemühen sich bei uns um deren Integration. Aber klar ist auch: Wer nicht aus humanitären Gründen bleiben darf, muss wieder gehen.

Zurück zur Kommunalpolitik: Die SPD in der Kreisstadt fällt im Moment vor allem dadurch auf, dass sie gegen alles ist. Gewinnt man so Wahlen?

Warnecke: Die SPD war immer für den Schilde-Park – im Gegensatz zu anderen. Die SPD war immer für die Technische Hochschule Mittelhessen – im Gegensatz zu anderen. Aber man kann nicht einfach irgendwelche Projekte aufgreifen, ohne zu sagen, wie sie bezahlt werden sollen. Außerdem muss man bei manchen Vorschlägen auch die Fakten prüfen. Zum Beispiel wie sinnvoll es ist, sich gegen Rüsselsheim, mit dem potenten Sponsor Opel im Rücken, um einen Hessentag zu bewerben.

Wir haben Sommer, und sogar die Politik macht mal Urlaub. Bei Ihnen habe ich immer den Eindruck, Sie haben gar kein Privatleben – oder verreisen Sie etwa auch?

Warnecke: (schmunzelt) Ja, ich fahre zu meinen Eltern an die Nordseeküste, die sich auf meinen Besuch freuen. Vielleicht nehme ich dahin auch mein Rennrad mit. Aber ich finde, dass man auch hier bei uns in Waldhessen gut Urlaub machen kann.

Am kommenden Montag lesen Sie an dieser Stelle ein Sommer-Interview mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Timo Lübeck.

Von Kai A. Struthoff

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