Schulamts-Schließung wäre Anfang vom Ende

DGB-Chef warnt vor „Magerstaat“

Bebra. Vor dem Hintergrund der Diskussion um den Erhalt des Staatlichen Schulamtes in Bebra hat der hessische DGB-Chef Stefan Körzell vor einem Rückzug des Staates aus dem ländlichen Raum gewarnt. „Wir sind auf den Weg in den Magerstaat“, heißt es in einem Scheiben Körzells an unsere Zeitung. Er gehe zudem davon aus, dass dieser Trend durch die Einführung der Schuldenbremse noch verstärkt werde.

„Dann war das Arbeitsgericht und möglicherweise das Staatliche Schulamt erst der Anfang vom Ende der Präsenz von Landesbehörden im Landkreis Hersfeld-Rotenburg.“ meint Körzell, der selbst in Bad Hersfeld wohnt. Er zitiert den Alsfelder Bürgermeister Ralf Becker, einen energischen Gegner der Schuldenbremse. Dieser hatte erklärt, „durch die Schuldenbremse saufen die ländlichen Regionen immer mehr ab.“

Die Schuldenbremse, über die am 27. März ebenfalls abgestimmt wird, könnte „zur Zukunftsbremse“ werden. Das hessische Gesetz sehe vor, dass auch für Investitionen keine Kredite mehr aufgenommen werden dürfen, was sich bei der Bildung und Infrastruktur schnell bemerkbar machen werde, kritisiert Körzell. Der DGB-Chef rät zu einem „Nein“ bei der Volksabstimmung. „Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten, die meisten Menschen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg können das nicht“, meint Körzell. (kai)

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