Scharfe Töne bei der Neuauflage der Debatte um die Carl-Peters-Straße

Demokratie, wie es passt

Bad Hersfeld. Hatten die Bad Hersfelder Stadtverordneten bei der Diskussion über den städtischen Haushalt 2012 noch eher mit dem Florett gefochten (siehe Lokalseite 7), so zückten sie bei der Neuauflage der Debatte um die Umbenennung der Carl-Peters- und der Lüderitzstraße die verbale Keule.

„Basisdemokratie, wie es gerade passt“, sah der SPD-Stadtverordnete Gerhard Finke im Antrag der neuen Bürgerliste NBL, die die erst im Oktober beschlossene Namensänderung rückgängig machen und zunächst das Votum der Anwohner einholen wollte. Finke sah zudem einen gravierenden Widerspruch zwischen den an den Stadtzufahrten positionierten Anti-Rassismus-Tafeln und Straßen, die nach Verbrechern und Faschisten benannt sind.

Zuvor hatte NBL-Fraktionschef Michael Bock kritisiert, dass der Umbenennungs-Beschluss über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefasst worden sei. Bei den Anwohnern sei mittlerweile „erheblicher Protest“ laut geworden, unter anderem wegen der dann entstehenden Kosten.

Bock schlug vor, die Carl-Peters-Straße künftig dem gleichnamigen Astronomen zu widmen. Ein entsprechendes Erklärungs-Schildchen werden die NBL spendieren.

Diesen Trick geißelte Finke als „unsäglich“. Auch Bernd Wennemuth, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion von SPD, Grünen und FWG, zeigte sich erschüttert, dass man sich für das Entfernen von historisch belasteten Namen aus dem Stadtbild rechtfertigen müsse.

Antrag abgelehnt

„Unsäglich“ erschien hingegen Gunter Grimm (CDU) das Verfahren der Straßenumbenennung. „Lassen Sie die Bürger entscheiden,“ sprach er sich für eine Befragung aus. Auch Bernd Böhle (FDP) bezeichnete es als „absurd“, dass durch den gefassten Beschluss das Ergebnis der in diesem Zusammenhang geplanten Bürgerversammlung bereits feststehe.

Der Antrag der NBL wurde mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion plus der Fraktion UBH/Die Linke abgelehnt.

Von Karl Schönholtz

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