Diskussion über Kommunalfinanzen / Düstere Aussichten für die Zukunft der Gemeinden

„Demokratie ist in Gefahr“

Düstere Aussichten im Buchcafé: Es diskutierten (v. li.) Bad Hersfelds SPD-Fraktionschef Bernd Wennemuth, Gero Braach (AG-sozio-kultureller Zentren), Sabine Koch (pro Familia), Moderator Michael Rudolph (DGB), Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann und Gerhard Abendschein (ver.di). Foto: Struthoff

Bad Hersfeld. Dunkle Straßen, verwahrloste Spielplätze, verwaiste Kitas, keine Oper, kein Chorverein, kein CVJM, marode Dorfgemeinschaftshäuser, darbende Vereine, vielleicht sogar keine Festspiele mehr – der Bad Hersfelder SPD-Fraktionschef Bernd Wennemuth zeichnete ein düsteres Bild von der Zukunft der Gemeinden, wenn die Entwicklung der Kommunalfinanzen so weitergeht wie bisher.

„Alles, was eine Stadt lebenswert macht, der Kitt der Gesellschaft, steht auf dem Spiel“, warnte er bei einer von DGB-Nordhessenchef Michael Rudolph moderierten Diskussionsveranstaltung der Gewerkschaften im Bad Hersfelder Buchcafé – das dann übrigens ebenfalls dichtmachen müsste.

„Die kommunale Selbstverwaltung wird torpediert“, sagte Wennemuth, wenn dieser Trend anhalte, bräuchten bald alle Gemeinden ein Haushaltssicherungsgesetz. „Ein kostendeckender Kitaplatz würde dann pro Monat 680 Euro kosten“, rechnete er vor.

Verwalter von Schlaglöchern

Ludwigsaus Bürgermeister Thomas Baumann legte noch einen drauf: „Wir stehen an der Klippe und bewegen uns nach vorn.“ Die Haushalte der klammen Gemeinden böten keinerlei Spielräume mehr, es gehe nunmehr darum, die Pflichtaufgaben aufrechtzuerhalten. „Momentan verwalte ich das Chaos und die Schlaglöcher, gestalten kann ich nicht.“ Im 7,5 Millionen Euro- Haushalt seiner Gemeinde sei kaum mehr Luft für freiwillige Leistungen, etwa für Vereine oder Initiativen.

„Wenn unsere Politik nicht mehr gestalten kann, dann ist die Demokratie in Gefahr“, sagte Baumann und warnt auch vor dem Hintergrund der Diskussion um Thilo Sarrazins Thesen und einer neuen rechten Partei vor falschen Heilsbringern.

Was die klammen Kommunalkassen für die vielen, auf Zuschüsse angewiesenen Initiativen bedeutet, machte Sabine Koch von der örtlichen Pro-Familia-Beratungsstelle deutlich. Trotz Landeszuschüssen sei man auf einen 20-prozentigen, freiwilligen Beitrag der Kommunen angewiesen. „Wenn dieses Geld nicht kommt, müssen wir das Beratungsangebot reduzieren“. Dabei steige in Zeiten der Krise der Beratungsbedarf vor allem bei den Schwangeren. „Die Menschen, die bei uns Hilfe suchen, haben kein Geld, um die Beratung zu bezahlen.“ Auch die sozio-kulturellen Zentren in den Städten und Gemeinden, wie etwa das Buchcafé, hängen am Tropf der freiwilligen Leistungen der Gemeinden, machte Gero Braach von der Landesarbeitsgemeinschaft dieser Zentren deutlich.

„Die kommunale Politik wird in den Parteizentralen zu wenig wahr- und ernst genommen“, meinte ver.di-Mann Gerhard Abendschein. Hinzu käme aber auch, dass viele Kommunalpolitiker sich aus Gründen der Parteiraison zu viel gefallen ließen.

Die Bürger sind am Zug

Diese Meinung teilten viele der über 50 Zuhörer der Veranstaltung in der anschließenden Diskussion. Einig war man sich, dass jetzt auch die Bürger gefordert sind. Nach dem Vorbild der Proteste gegen „Stuttgart 21“ oder die Atompolitik der Bundesregierung müssten die Menschen gegen eine Finanzpolitik zulasten der Kommunen protestieren. „Wir wollen ein Bewusstsein schaffen für die heikle Lage der Kommunen,“ sagte Bürgermeister Baumann, und er mahnte: „Wir brauchen jetzt die Hilfe der Bürger.“

Von Kai A. Struthoff

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