Stadtparlament wiederholt Zuschuss-Beschluss

Dasselbe Spiel noch einmal?

Bad Hersfeld. Obwohl es eigentlich nur um die „Heilung“ des von Bürgermeister Thomas Fehling beanstandeten Beschlusses aus der vorhergehenden Sitzung ging, wiederholten die Bad Hersfelder Stadtparlamentarier am Donnerstag ihre Diskussion um den 10 000-Euro-Zuschuss, den der Arbeitskreis für Musik (AfM) für die Veranstaltung eines Konzerts zum 1275-jährigen Stadtjubiläum erhalten soll.

Die rechtlichen Probleme des Beschlusses, der die Finanzspritze als „außerplanmäßige Ausgabe“ deklarierte, die daran geknüpften Bedingungen der Unvorhersehbarkeit beziehungsweise der Unabweisbarkeit wurden bei der erneuten Abstimmung außen vor gelassen.

Fehling will prüfen

Konsequenterweise müsste der Bürgermeister jetzt erneut beanstanden, weil sich an der Sachlage nichts geändert hat. Das will Fehling, wie er auf Nachfrage erklärte, juristisch prüfen lassen.

Vergeblich hatte Michael Bock, Vorsitzender der Fraktion Neue Bürgerliste (NBL), versucht, die Diskussion auf das Rechtliche zu lenken. Dass das Zuschussbegehren des AfM nicht unvorhersehbar gewesen sei, belegte er mit dem bereits 2010 veröffentlichen Jahresprogramm, in dem das Konzert schon aufgeführt war – allerdings noch ohne das Etikett einer Veranstaltung zum Stadtjubiläum.

Auch eine Unabweisbarkeit der Ausgabe – damit ist zum Beispiel die unbedingt erforderliche Reparatur eines Schneeräumfahrzeuges im dicksten Winter gemeint – konnte der Jurist Bock hier nicht erkennen.

Geld verschenkt

Der AfM habe das Konzert, bei dem am morgigen Sonntag in der Stiftsruine Beethovens 9. Sinfonie gespielt werden soll, seit langem geplant und werde ohnehin von der Stadt schon großzügig unterstützt, argumentierte Bock. Es ändere sich also nichts, wenn der Zuschuss nicht gewährt werde, sagte er und fügte hinzu, dass hier ohne Not 10 000 Euro verschenkt würden.

Und zuletzt kritisierte Bock den Deckungsvorschlag, nach dem die 10 000 Euro durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert werden sollen. Bei einem derzeit zu erwartenden Defizit im Gesamthaushalt sei der Zuschuss „Geld, das wir nicht haben.“

Dr. Thomas Handke (SPD) hielt mit der Bedeutung des AfM als über die Grenzen der Stadt hinaus wirkender Kulturträger dagegen. Auch CDU-Fraktionschef Gunter Grimm wollte den Kunstgenuss nicht missen und meinte, die Hersfelder hätten sich das Konzert zu ihren Jubiläum verdient.

Am Ende vor Gericht?

FDP und NBL stimmten am Ende gegen den Zuschuss, der auch im Magistrat schon Thema gewesen ist. Über denkbare pragmatische Lösungen war dort jedoch keine Einigkeit erzielt worden. Im Extremfall landet die Angelegenheit nun vor dem Verwaltungsgericht. (ks)

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