Mehrheitsfraktion im Stadtparlament gegen Kürzung der freiwilligen Leistungen

„Das wird nicht passieren“

Bad Hersfeld. Die von Bürgermeister Thomas Fehling angekündigten Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt Bad Hersfeld wird es nach dem Willen der Mehrheitsfraktion im Stadtparlament nicht geben. Vertreter von SPD, Grünen und FWG kündigten im Gespräch mit unserer Zeitung eine entsprechende Änderung des Haushaltsentwurfs für 2012 an.

„Das wird nicht passieren,“ sprach sich Fraktionschef Bernd Wennemuth (SPD) gegen die vom Bürgermeister für notwendig erachteten Einsparungen bei der Vereinsförderung und der Unterstützung von Organisationen aus. Die erwartete Minderausgabe von gerade einmal 65 000 Euro stünde in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen bei den Betroffenen.

Vereine wie „Frauen helfen Frauen“ seien dadurch in ihrer Existenz bedroht, sagte Fraktionskollegin Monika Schmidt. Die Ersparnis „reißt den Haushalt nicht raus, doch für viele Vereine bedeutet ist das viel Geld“, fügte Schmidt hinzu.

„Wir werden das alles so gestalten, dass der Haushalt trotzdem ausgeglichen ist,“ versprach Wennemuth. Im übrigen wunderten sich Wennemuth, Schmidt und Stadtrat Hans-Georg Vierheller als Vertreter der FWG darüber, dass der neue Bürgermeister von den vermeintlichen Erblasten seines Vorgängers überrascht worden sei. Der Haushalt 2011 sei mit breiter Mehrheit beschlossen worden, alle Probleme und Risiken seien bekannt gewesen. „Herr Fehling konnte nicht davon ausgehen, dass bei seinem Amtsantritt alles fertig ist“, sagte Wennemuth. Darüber hinaus verteidigte er die Vorsorgemaßnahmen vergangener Jahre bei den Personalkosten und beim Straßenbau.

Im Gegenzug hielt der Fraktionsvorsitzende dem Bürgermeister Inkonsequenz vor, beispielsweise beim geplanten „Lullus-Sportpark“ (siehe unten). Fehling habe zwar 100 000 Euro Planungskosten in den Etat 2012 eingestellt, jedoch sei im Investitionsprogramm der Folgejahre kein einziger Euro vorgesehen. „Das ist also herausgeschmissenes Geld“, sagte Wennemuth.

Kritisiert wird von der Mehrheitsfraktion auch, dass der städtische Klimaschutzbeauftragte laut Haushalt 50 000 Euro durch auswärtige Vorträge „einspielen“ soll. „Wir wollen seine Arbeit für uns haben,“ stellte Monika Schmidt fest.

Die gemeinsame Fraktion von SPD, Grünen und FWG verfügt in der Stadtverordnetenversammlung über 24 der 45 Sitze. Der Haupt- und Finanzausschuss wird sich am 2. Dezember mit dem Haushalt beschäftigen, das Stadtparlament am 15.12.

 weiterer Bericht

Von Karl Schönholtz

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