CDU-Presseerklärung - Festspieltheater der SPD

"Völlig inakzeptabel!" sind für die CDU-Fraktion der Umgang der SPD-Fraktion und die Form der HZ-Berichterstattung zu Bürgermeister Fehling. Darüber hinaus ist der Schlingerkurs der SPD zu den Festspielen und der notwendigen Finanzierung überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Fraktionsvorsitzender Gunter Grimm: "Das Thema Festspiele wird von der SPD und von HZ-Redakteuren genutzt, um Bürgermeister Fehling permanent zu schaden und von eigenen Fehlern (Jugendherberge, Parkplatzsystem, Vitalisklinik, Wortreich, Windpark, Boehmer-Park) und Unzulänglichkeiten (Schuldenlast) abzulenken.

Zum Beispiel:

- Nach der Verlängerung des Arbeitsvertrages von Herrn Freytag, die SPD hatte sich für ihr langjähriges Parteimitglied entsprechend eingesetzt, wird gegenüber dem Intendanten per se eine Zusage für alle notwendigen Haushaltsmittel -völlig ungeachtet der städtischen Haushaltssituation - gemacht;

- zur entsprechenden Beschlussvorlage hat sich die SPD am 10.10.13 enthalten;

- mit Datum vom 20.10.13 fordert die SPD jedoch wieder zum Erhalt des Festspielhaushalts auf, wieder völlig losgelöst vom allgemeinen Haushaltsproblem und ohne Deckungsvorschlag;

- wiederholte Verstöße gegen den Intendantenvertrag werden von der SPD anscheinend nicht zur Kenntnis genommen (z. B. die Beleidigung gegen die Leiterin des Bürgerbüros);

- nach dem Bürgermeister-/Intendantengespräch am 17.09.13, unter Beteiligung der jeweiligen Rechtsbeistände, wurde "öffentliches Stillschweigen" zw. Bürgermeister, Intendant und Fraktionen bis zur Klärung der Intendantenaufgaben und der Höhe der einzusparenden Finanzmittel im Festspielhaushalt vereinbart; trotzdem animiert Herr Handke vor einer Sitzung am 31.10.13 das Thema Festspiele im Kulturausschuss anzusprechen.

Die Auflistung ließe sich fortsetzen. "

Zeitgleich wird aus Sicht der CDU-Fraktion eine "Negativberichterstattung" durch die HZ gegen Bürgermeister Fehling geführt; die Wortwahl bei Personalmaßnahmen war schon bezeichnend. Ferner wurde mit völlig falschen Meldungen gearbeitet, als Beispiel ist die falsche Anzahl der mutmaßlichen Kontakte zum Bürgerbüro, das angeblich ausgeschlagenen Interview mit dem HR zu nennen oder die angeblichen Fehler und Versäumnisse im Festspielstreit. Ferner hat es keinen Antrag mit Beschluss zur Entlassung des Intendanten gegeben. Gunter Grimm weiter: " Ansprechpartner des Intendanten ist der Magistrat; es kann nicht sein, dass eine Partei / Fraktion

- quasi eine Vertragsverlängerung vornimmt,

- Haushaltszusagen tätigt und

- dabei die Steigerung der städtischen Zuweisungen von 850.000 € (2009, Elke Hesse) bis 1,45 Mill. € (2013) negiert.

Hierzu sollte man sich einmal den Festspielhaushalt anderer Spielstätten genau anschauen. Verantwortlich für den mittlerweile eingetretenen Schaden ist allein die SPD mit inszeniertem Theater - Beginn mit der Geldzusage an Herrn Freytag!"

Gunter Grimm abschließend: "Auch wenn es der SPD und dem ein oder anderen Kommentator nicht gefällt: Sie müssen zu Kenntnis nehmen, dass Herr Fehling in direkter Wahl zum Bürgermeister gewählt wurde. Er hat im Vergleich zu anderen Personen und politischen Gremien der Stadt die höchste demokratische Legitimation, er ist verantwortlich für eine funktionstüchtige Stadt - die Festspiele sind ein kleiner Teil davon."

Kommentare