Streit um Klinik-Schule eskaliert – 1. Kreisbeigeordnete soll unvollständig informiert haben

CDU: „Künholz agiert schäbig“

Bad Hersfeld. Als „schäbig und frech“ kritisiert die CDU-Kreistagsfraktion die Aussagen der Ersten Kreisbeigeordneten Elke Künholz (SPD) zur Eröffnung der Klinikschule in der psychiatrischen Kinder- und Jugendambulanz in Bad Hersfeld. „Frau Künholz beweist in ihrem Verantwortungsbereich erneut, dass sie nicht in der Lage ist, die erforderlichen Verwaltungsaufgaben sachgerecht zu erfüllen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Herbert Höttl.

„Statt sich in fremden Aufgabengebieten wie beispielsweise der Feuerwehrleitstelle zu verzetteln, sollte sie lieber ihre ureigenen Hausaufgaben machen“, meint Höttl. Nach Ansicht der CDU ist die pünktliche Eröffnung der Klinikschule keinesfalls gesichert, weil die finanziellen Mittel für die Ausstattung der Schule und zum Abschluss des Mietvertrages nicht im Haushaltsplan für 2015 enthalten sind.

Künholz habe laut CDU offenbar auch die Mitglieder des Kreisausschusses nicht vollständig informiert. „Es gibt nach unserer Information weder einen grundsätzlichen Beschluss, noch ist das Gremium der Auffassung, dass die Schuleröffnung 1. April garantiert werden könne“, schreibt Höttl in einer Pressemeldung.

Laut Höttl gebe es ein Schreiben vom 6. Mai 2013, in dem alle Fragen zwischen allen Beteiligten abschließend fixiert wurden. „Lediglich bei der Höhe des zu vereinbarenden Mietzinses wollte Frau Künholz noch eine Verbesserung zu Gunsten des Landkreises erreichen. Bei dem von ihr jetzt vorgelegten und vom Kreisausschuss am 27. Januar 2015 verabschiedeten Mietvertrag ist jedoch auch in diesem Punkt keine Änderung und damit Verbesserung eingetreten“, kritisiert die CDU. Das „harten Ringen“ um die Höhe der Miete, von dem Künholz gesprochen hatte, sei es in Wirklichkeit wohl eher ein leichtes Abklatschen gewesen.

Den Schwarzen Peter jetzt Richtung Fulda zu schieben sei schäbig. „Den Verantwortlichen des Herz-Jesu-Krankenhauses Dreistigkeit vorzuwerfen ist mehr als frech.“ (red/kai)

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