CDU, FDP und NBL kritisieren Verweigerung

Bad Hersfeld. Mit Unverständnis haben CDU, FDP und NBL darauf reagiert, dass die Mehrheitsfraktion aus SPD/Grüne/FWG im Bad Hersfelder Stadtparlament keine Sondersitzung zur Verteilung der städtischen Zuschüsse an Vereine und Institutionen will. Darüber hatte der Haupt- und Finanzausschuss beraten (wir berichteten).

Bad Hersfeld vergebe jährlich Zuschüsse an Vereine und weitere Institutionen in einer Größenordnung von rund vier Millionen Euro. „Allerdings ist die bisherige Aufteilung der Zuschüsse zum Teil nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von FDP, NBL und CDU. Kritisiert wird eine Ungleichbehandlung von Vereinen. Zudem werde auch nicht geprüft, ob die Verwendung der Finanzmittel sinnvoll sei, obwohl dies Aufgabe der politischen Entscheidungsträger sei. Deshalb hatten CDU, FDP und NBL für eine Überarbeitung der derzeitigen Gegebenheiten plädiert und zur Klärung eine öffentliche Sitzung der Fraktionen mit der Verwaltung beantragt. Diese wurde jedoch von der Mehrheitsfraktion abgelehnt, weil sie eine „Streichorgie“ zu Lasten der Vereine befürchtete.

„Die Mehrheitsfraktion hat mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt“, heißt es in der Presseerklärung. Jegliche Eigeninitiative werde abgelehnt, damit man hinterher auf die Verwaltung schimpfen könne. „Das ist keine seriöse Politik und schadet letztendlich unserer Stadt.“ (red/kai)

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