Kritik an SPD-Haltung zum Länderfinanzausgleich

CDU-Kandidat Rey unterstützt Klage

Andreas Rey

Bad Hersfeld. Der CDU-Kandidat für die Landtagswahl, Andreas Rey, unterstützt die von der Landesregierung geplante Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht: „Wir können nicht länger soziale Wohltaten, die wir uns in Hessen nicht mehr leisten können, in allen anderen Bundesländern über den Länderfinanzausgleich finanzieren“, heißt es in einer Pressemeldung von Rey.

Er habe daher auch kein Verständnis dafür, dass die hessischen Sozialdemokraten die Klage des Landes nicht unterstützen. „Auch Torsten Warnecke hat der Klage in namentlicher Abstimmung die Zustimmung verweigert und schadet damit dem Land und auch den hessischen Kommunen“, kritisiert Rey.

Im Zuge der Landtagsdebatte zum Länderfinanzausgleich haben sich die Sozialdemokraten gegen die Klage ausgesprochen. „Der SPD-Landtagsabgeordnete Torsten Warnecke hat leider die Chance verpasst, sich gezielt für die Interessen von Hessinnen und Hessen einzusetzen“, betont Rey. Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs gehe es ausdrücklich nicht darum, schwächeren Bundesländern die Solidarität zu verweigern. Es könne jedoch nicht akzeptiert werden, dass die groben Ungerechtigkeiten des Systems weitergeführt werden.

„Aus diesem Grund werden wir uns für eine gerechte Reform des Länderfinanzausgleichs einsetzen und die Genossen schaden mit ihrer Verweigerungshaltung unseren Kommunen“, betont Rey. Von einer Milliarde Euro, die das Land weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen müsste, würden die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise 230 Millionen Jahr für Jahr mehr erhalten, rechnet Rey vor. (red/kai)

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