SPD-Kritik am Baufortschritt wird zurück gewiesen

CDU: Freude über Schul-Investitionen

Hersfeld-Rotenburg. Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt das von der hessischen Landesregierung aufgelegte Schulbauinvestitionsprogramm. Zugleich weist die CDU die von der SPD-Kreistagsfraktion geübte Kritik an der Umsetzung dieses Programms scharf zurück.

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Herbert Höttl, beklagt in einer Pressemitteilung „ein weiteres Mal die mangelnde Sachkenntnis und die wissentliche Verbreitung von Fehlinformationen durch die Kreis-SPD“. Schon in der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2009 habe Landrat Dr. Karl-Ernst Schmidt eine entsprechende Anfrage der SPD schriftlich beantwortet.

39,9 Millionen Euro

Im Haushalt 2009 stünden aus den Konjunkturprogrammen und aus Haushaltsmitteln für Investitions- und Instandhaltungsvorhaben in Schulen insgesamt 39,9 Millionen Euro zur Verfügung. Bis zum Jahresende seien Aufträge in Höhe von 21,2 Millionen Euro an die überwiegend heimische Bauwirtschaft vergeben worden. Die restlichen Aufträge sollen laut Höttl Anfang diesen Jahres vergeben werden. Die Enttäuschung der SPD über diese Summen sei nicht nachvollziehbar: „Schließlich können aus jederzeit nachvollziehbaren Gründen die Beschlussfassung im Kreistag und die Auftragsvergabe nicht zeitgleich stattfinden. Dazwischen liege der Planungs- und Ausschreibungsprozess für die einzelnen Projekte.“

Der enorme zusätzliche Arbeitsaufwand, der in diesem Zusammenhang auch von den Mitarbeitern im Landratsamt bewältigt werden musste, werde von der SPD anscheinend ignoriert, sagteHöttl. Auch die Sorgen der Kreishandwerkerschaft hinsichtlich der Hochbauunternehmen machten sich mit Sicherheit nicht am Investitionsprogramm des Kreises fest. Dafür seien vielmehr die massiven Einbrüche im privaten Wohnungsbau aber auch im Mietwohnungsbau verantwortlich.

Die CDU-Fraktion werde den weiteren Verlauf des Riesenprogramms zur Verbesserung und Erweiterung der Schulen im Kreis weiterhin positiv begleiten und sich über jedes fertig gestellte Bauvorhaben gemeinsam mit Schülern, Eltern und Lehrern freuen. Das lasse man sich nicht von einigen unverbesserlichen Kritikern nehmen, betonte Herbert Höttl. (kai/m.s.)

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