19 Verwaltungschefs gründen Vereinigung – Kritik an Finanzen

Bürgermeister-Revolte gegen das Land Hessen

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Kassel. Die finanzielle Lage der Kommunen war noch nie so schwierig wie jetzt - das ist der Tenor bei den 19 Bürgermeistern, die sich zu der Initiative „Vereinigung zur Rettung der Kommunalen Selbstverwaltung“ (vrks) zusammengeschlossen haben. Ihre Forderung: Mehr Geld vom Land Hessen.

Die Vereinigung möchte auf einer eigenen Homepage auf ihre Probleme aufmerksam machen. Die 19 Bürgermeister stammen aus den Kreisen Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Werra-Meißner und dem Landkreis Kassel. Hauptkritikpunkte: Zu wenig Unterstützung vom Land bei wachsenden Kosten durch die Flüchtlingsaufnahme und Betreuungsangebote in Kindertagesstätten. Zudem fehle Geld für die Sanierung von Straßen.

„Ich bin seit 20 Jahren Bürgermeister, so schlimm war es noch nie“, sagt Thomas Baumann, Bürgermeister in Ludwigsau (Kreis Hersfeld-Rotenburg). Auch der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) ändere daran nichts.

Der soll 2016 in Kraft treten. Die 447 Städte und Gemeinden in Hessen erhalten laut Berechnungen auch dann wie bisher vier Milliarden Euro. Der hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) errechnete dagegen in einem Gutachten, dass die Kommunen eine Mindestausstattung von 4,9 Milliarden Euro benötigten. Das liege an unterschiedlichen Berechnungen bei Ein- und Ausnahmen, sagt Martin Jung vom HSGB.

„Der hessische Finanzminister sagt, wir können nicht wirtschaften“, sagt Bürgermeister Thomas Baumann. Dass das alle Kommunen nicht könnten, sei aber unrealistisch.

Diesen Vorwurf habe es nie gegeben, sagt Ralph-Nicolas Pietzonka, Sprecher des Finanzministeriums. An vielen Stellen seien die Möglichkeiten zur Verringerung der Defizite nicht genutzt worden. Die Bemühungen würden jetzt Früchte tragen, die schwarze Null sei greifbar.

Von Max Holscher

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